Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4149 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Umsetzung der Istanbul-Konvention. Welche finanziellen Mittel sind für konkrete Massnahmen eingeplant?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Didier BerberatNENeuenburg reicht Interpellation ein.
  • Ich bitte den Bundesrat, mir die folgenden Fragen in Bezug auf die schweizerische Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu beantworten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«In der Tat, wie Sie es gesagt haben, Herr Berberat, haben wir 2018 einen Überblick über die Bundesstellen veröffentlicht, die an der Umsetzung der Istanbul-Konvention beteiligt sind.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

In der Tat, wie Sie es gesagt haben, Herr Berberat, haben wir 2018 einen Überblick über die Bundesstellen veröffentlicht, die an der Umsetzung der Istanbul-Konvention beteiligt sind.

21.03.2019, 11:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie der Ratspräsident soeben gesagt hat, bin ich teilweise zufrieden, ja sehr teilweise zufrieden mit der Antwort des Bundesrates.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie der Ratspräsident soeben gesagt hat, bin ich teilweise zufrieden, ja sehr teilweise zufrieden mit der Antwort des Bundesrates.

21.03.2019, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Berberat hat sich teilweise mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufriedengegeben. Er beantragt die Eröffnung der Diskussion. – Niemand widerspricht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.03.2019, 11:02 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, mir die folgenden Fragen in Bezug auf die schweizerische Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Welches konkrete Budget ist auf Bundesebene je Departement für die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehen?
    • Gemäss Artikel 24 der Istanbul-Konvention muss auf innerstaatlicher Ebene eine kostenlose, landesweite und täglich rund um die Uhr erreichbare Telefonberatung eingerichtet werden.
    • Wie gedenkt der Bundesrat diesen Punkt umzusetzen?
    • Wenn eine solche Telefonberatung nicht eingerichtet wird, was sind die Alternativen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In seiner Botschaft zur Genehmigung der Istanbul-Konvention (BBl 2017 185) verwies der Bundesrat darauf, dass der Beitritt nur geringfügige finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund hat.1
    + 4 mehr
    • Eine gewisse Mehrbelastung bewirken die Aufgaben, die das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) gemäss Artikel 10 der Konvention übernimmt.
    • Dafür sind im Voranschlag 2020 zusätzlich 200 000 Franken an Sachkredit beim EBG vorgesehen.
    • Am 13. November 2018 hat das EBG eine Übersicht publiziert, die aufzeigt, welche Bundesstellen bei der Umsetzung der am 1. April 2018 in Kraft getretenen Konvention ständige Aufgaben übernehmen und laufende Massnahmen umsetzen ( https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/recht/internationales-recht/europarat/Istanbul-Konvention.html ).
    • Mit Stand November 2018 sind dies 11 Bundesstellen aus drei Departementen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4149 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩