Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4167 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Schwangerschaftsabbruch ab der 13. Schwangerschaftswoche. Gleichbehandlung der Patientinnen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Liliane Maury PasquierGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Nach Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei straflosem Abbruch einer Schwangerschaft die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Das muss uns daran erinnern, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, aber auch um einen rechtlichen Rahmen, der sich als recht komplex und auslegungsbedürftig erwiesen hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist tatsächlich nicht das erste Mal, Madame Maury Pasquier, dass Sie zu diesem Thema das Wort ergreifen. Das muss uns daran erinnern, dass es sich um ein wichtiges Thema handelt, aber auch um einen rechtlichen Rahmen, der sich als recht komplex und auslegungsbedürftig erwiesen hat.

21.03.2019, 11:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Das ist leider nicht das erste Mal, dass ich den Bundesrat wegen einer uneinheitlichen Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch die Versicherungen zur Übernahme der Leistungen für schwangere Frauen anspreche.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das ist leider nicht das erste Mal, dass ich den Bundesrat wegen einer uneinheitlichen Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch die Versicherungen zur Übernahme der Leistungen für schwangere Frauen anspreche.

21.03.2019, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Madame Maury Pasquier erklärt sich mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates zufrieden, verlangt jedoch trotzdem die Eröffnung der Diskussion. – Niemand widerspricht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

21.03.2019, 11:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nach Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei straflosem Abbruch einer Schwangerschaft die Kosten für die gleichen Leistungen wie bei Krankheit.1
    + 2 mehr
    • Nach Artikel 64 Absatz 7 KVG darf der Versicherer keine Kostenbeteiligung für die in den Artikeln 25 und 25a KVG festgelegten allgemeinen Leistungen bei Krankheit erheben, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Geburt und bis zu acht Wochen nach der Geburt erbracht werden.
    • Das an die KVG-Versicherer gerichtete Informationsschreiben "Leistungen bei Mutterschaft und Kostenbeteiligung" des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 16. März 2018 hält fest: "Aus Sicht der Gleichbehandlung sind auch die Leistungen im Zusammenhang mit Geburtsgebrechen (Art. 27 KVG), Unfällen (Art. 28 KVG) und mit dem straflosen Abbruch der Schwangerschaft (Art. 30 KVG) unter Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b KVG zu subsumieren, zumal diese Leistungen allesamt den Verweis auf den in den Artikeln 25 und 25a KVG definierten Umfang bei Leistungen bei Krankheit1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Nach Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) darf für Leistungen nach den Artikeln 25 und 25a KVG, die ab der 13. Schwangerschaftswoche, während der Niederkunft und bis acht Wochen nach der Niederkunft erbracht werden, keine Kostenbeteiligung erhoben werden.1
    + 4 mehr
    • Diese Gesetzesbestimmung lässt Raum für Interpretationen zu und kann eng oder weit ausgelegt werden.
    • Eng in dem Sinne, dass lediglich allgemeine Leistungen bei Krankheit (Art. 25 KVG) und Pflegeleistungen bei Krankheit (Art. 25a KVG) von der Kostenbeteiligung ausgenommen sind.
    • Dies würde bedeuten, dass die Patientinnen z. B. bei einem Unfall oder bei einem straflosen Abbruch der Schwangerschaft ab der 13. Schwangerschaftswoche die Kostenbeteiligung übernehmen müssten.
    • Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) vertritt in seinem Informationsschreiben vom 16. März 2018 (Bundesamt für Gesundheit BAG > Versicherungen > Krankenversicherung > Versicherer und Aufsicht > Kreis- und Informationsschreiben > Informationsschreiben Schweiz) eine weite Auslegung in dem Sinne, dass unter Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b KVG auch die Leistungen im Zusammenhang mit Geburtsgebrechen (Art. 27 KVG), Unfällen (Art. 28 KVG) und mit dem straflosen Abbruch der Schwangerschaft (Art. 30 KVG) zu subsumieren sind, zumal diese Leistungen allesamt den Verweis auf den in den Artikeln 25 und 25a KVG definierten Umfang bei Leistungen bei Krankheit enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4167 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩