
← Start18.4206 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Änderung des Zollstatus von Campione d'Italia. Welche Konsequenzen ergeben sich für den Bund und das Tessin?
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Romano
MRMIT
TITessin reicht Interpellation ein.
- Die Gemeinde Campione d'Italia taucht in der Presse nicht nur wegen der Ereignisse rund um den Konkurs des Spielkasinos, ihre katastrophale finanzielle Lage und ihre zunehmenden Schulden gegenüber dem Kanton Tessin auf.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Gemeinde Campione d'Italia taucht in der Presse nicht nur wegen der Ereignisse rund um den Konkurs des Spielkasinos, ihre katastrophale finanzielle Lage und ihre zunehmenden Schulden gegenüber dem Kanton Tessin auf.1
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- Am 8. Mai 2018 machte die Enklave aus einem anderen Grund Schlagzeilen: Die Europäische Kommission nahm die Richtlinie 2018/0124 an, die auf einem Antrag Italiens beruht.
- Mit Schreiben vom 18. Juli 2017 beantragte Italien, dass die Gemeinde Campione d'Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganersees in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) sowie in den räumlichen Anwendungsbereich der Verbrauchsteuerrichtlinie aufgenommen werden, während diese Gebiete weiterhin ausserhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuerrichtlinie bleiben.
- Dies sei wesentlich, um durch die Anwendung eines lokalen Systems der indirekten Besteuerung - analog zur Schweizer Mehrwertsteuer - gleiche Bedingungen zwischen den wirtschaftlichen Akteuren in der Schweiz und jenen in Campione d'Italia zu gewährleisten.
- Die Massnahme soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten.1
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Antwort des Bundesrates
- Der Zollstatus von Campione d'Italia gehört zu den Themen, die im Finanz- und Steuerdialog zwischen der Schweiz und Italien, welcher 2012 wieder aufgenommenen wurde, diskutiert werden.1
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- Er kommt zudem in der Roadmap vom 23. Februar 2015 zur Sprache.
- Die mit den Diskussionen betrauten Stellen wurden über das italienische Vorgehen informiert, das zur Annahme der vorgeschlagenen neuen Richtlinie zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d'Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganersees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG durch die Europäische Kommission geführt hat.
- Die Bestimmungen der obengenannten neuen Richtlinie treten gemäss der am 4. Dezember 2018 vom EU-Rat verabschiedeten definitiven Fassung per 1. Januar 2020 in Kraft.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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