Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Isabelle ChevalleyVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Lenker und Lenkerinnen von Lastwagen oder Autos dürfen kein einziges Bier trinken, da auch nur ein Gramm Alkohol in ihrem Blut inakzeptabel ist.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Lenker und Lenkerinnen von Lastwagen oder Autos dürfen kein einziges Bier trinken, da auch nur ein Gramm Alkohol in ihrem Blut inakzeptabel ist.1
    + 4 mehr
    • Man geht zu Recht davon aus, dass die von ihnen gelenkten Fahrzeuge das Leben anderer in Gefahr bringen können.
    • Ausserdem besteht die korrekte Annahme, dass sie in vollem Umfang über all ihre Sinne verfügen müssen, um ihr Fahrzeug kontrollieren zu können.
    • Doch was ist dann mit Personen, die eine Schusswaffe besitzen, die je nach Gebrauchsweise zu Verletzungen oder zum Tod führen kann?
    • Kein Mensch - sei es bei der Jagdausübung oder beim Schiesssport - sollte bei der Benützung einer Schusswaffe Alkohol im Blut haben dürfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG; SR 922.0) regeln die Kantone die Jagd.1
    + 4 mehr
    • Ausgehend von der bundesrechtlichen Pflicht einer bestandenen kantonalen Jagdprüfung (Art. 4 JSG), bestimmen die Kantone die Kriterien, die Jägerinnen und Jäger erfüllen müssen, um eine Jagdberechtigung zu erhalten und diese ausüben zu können.
    • So können sie zum Beispiel vorsehen, dass Jägerinnen und Jäger wegen übermässigem Alkoholkonsum und damit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von der Jagd ausgeschlossen werden.
    • Nach Artikel 79 der Bundesverfassung (BV) besitzt der Bund im Bereich des Jagdwesens eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz, wobei diese im Sachgebiet des Arten- und des Tierschutzes (Art. 78 Abs. 4 und Art. 80 BV) von einer umfassenden Rechtsetzungskompetenz überlagert wird.
    • Eine Regelung zum Alkoholkonsum während der Jagd wäre in erster Linie als Vorschrift zum Jagdwesen und damit im Lichte der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes zu beurteilen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4212 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩