
← Start18.4212 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Null-Promille-Grenze bei der Jagd. Mehr Sicherheit für alle Nutzerinnen und Nutzer des Waldes
Erledigt
Eingereicht vonIsabelle Chevalley
ICGLP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Isabelle Chevalley
ICGLP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Lenker und Lenkerinnen von Lastwagen oder Autos dürfen kein einziges Bier trinken, da auch nur ein Gramm Alkohol in ihrem Blut inakzeptabel ist.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Lenker und Lenkerinnen von Lastwagen oder Autos dürfen kein einziges Bier trinken, da auch nur ein Gramm Alkohol in ihrem Blut inakzeptabel ist.1
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- Man geht zu Recht davon aus, dass die von ihnen gelenkten Fahrzeuge das Leben anderer in Gefahr bringen können.
- Ausserdem besteht die korrekte Annahme, dass sie in vollem Umfang über all ihre Sinne verfügen müssen, um ihr Fahrzeug kontrollieren zu können.
- Doch was ist dann mit Personen, die eine Schusswaffe besitzen, die je nach Gebrauchsweise zu Verletzungen oder zum Tod führen kann?
- Kein Mensch - sei es bei der Jagdausübung oder beim Schiesssport - sollte bei der Benützung einer Schusswaffe Alkohol im Blut haben dürfen.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Gemäss Artikel 3 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG; SR 922.0) regeln die Kantone die Jagd.1
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- Ausgehend von der bundesrechtlichen Pflicht einer bestandenen kantonalen Jagdprüfung (Art. 4 JSG), bestimmen die Kantone die Kriterien, die Jägerinnen und Jäger erfüllen müssen, um eine Jagdberechtigung zu erhalten und diese ausüben zu können.
- So können sie zum Beispiel vorsehen, dass Jägerinnen und Jäger wegen übermässigem Alkoholkonsum und damit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit von der Jagd ausgeschlossen werden.
- Nach Artikel 79 der Bundesverfassung (BV) besitzt der Bund im Bereich des Jagdwesens eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz, wobei diese im Sachgebiet des Arten- und des Tierschutzes (Art. 78 Abs. 4 und Art. 80 BV) von einer umfassenden Rechtsetzungskompetenz überlagert wird.
- Eine Regelung zum Alkoholkonsum während der Jagd wäre in erster Linie als Vorschrift zum Jagdwesen und damit im Lichte der Grundsatzgesetzgebungskompetenz des Bundes zu beurteilen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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