Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4214 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kein unvernünftiger Verkauf der Immobilien der Eidgenössischen Zollverwaltung mit hohen Kostenfolgen für den Bund

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacqueline BadranZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, vom geplanten Verkauf des Immobilienbestands (mit dem Hauptzweck Dienstwohnungen) der Eidgenössischen Zollverwaltung im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken abzusehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Wir haben keineswegs die Absicht, unsere Grenzwächter auf die Strasse zu stellen.»

Auszug

Wir haben keineswegs die Absicht, unsere Grenzwächter auf die Strasse zu stellen. Die Fakten sind folgende: Wir haben 797 Dienstwohnungen in 280 Objekten mit einem Buchwert von 149 Millionen Franken. Etwa 40 Prozent der Dienstwohnungen werden durch Grenzwächterinnen und Grenzwächter belegt.

17.12.2020, 16:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Eidgenössische Zollverwaltung plant den Verkauf ihrer Immobilienbestände im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken.»

Auszug

Die Eidgenössische Zollverwaltung plant den Verkauf ihrer Immobilienbestände im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken. Dahinter steht ein sogenannter Strategiewechsel von der Dienstwohnungs- zur Wohnzonenpflicht, wie man dem Personalbulletin der Eidgenössischen Zollverwaltung entnehmen kann.

17.12.2020, 16:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, vom geplanten Verkauf des Immobilienbestands (mit dem Hauptzweck Dienstwohnungen) der Eidgenössischen Zollverwaltung im Wert von rund einer Viertelmilliarde Franken abzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Dienstwohnungswesen der EZV ist nicht mehr zeitgemäss.
    • Knappe Mittel für die Instandsetzung der Wohngebäude, der Wunsch vieler Grenzwächterinnen und Grenzwächter, ihre Wohnsituation selber bestimmen zu können und zentraler zu wohnen, sowie eine erhöhte Mobilität haben immer mehr Leerstände bei den Dienstwohnungen der EZV zur Folge.
    • Unter anderem mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 und den vom Bundesrat am 27. Juni 2018 beschlossenen strukturellen Massnahmen wurde die EZV beauftragt, ihr Immobilienportfolio auf seine betriebliche Notwendigkeit und dessen Unterhaltsbedarf hin zu überprüfen sowie auf das betrieblich Notwendige zu straffen.
    • Dazu gehört auch eine grundlegende Überprüfung des Dienstwohnungswesens.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4214 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.12.2020 — Wintersession 2020 · 63:123 (1 Enth.)
    ↩