Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Laurent WehrliVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Postgesetz (PG) so zu ändern, dass die Leistung der elektronischen Stimmabgabe im Grundversorgungsauftrag der Post verankert wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Der Bundesrat und der Motionär sind sich einig, dass die elektronische Stimmabgabe insbesondere den Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie Menschen mit Behinderungen die Wahrnehmung der politischen Rechte erleichtert.»

Auszug

Der Bundesrat und der Motionär sind sich einig, dass die elektronische Stimmabgabe insbesondere den Auslandschweizerinnen und -schweizern sowie Menschen mit Behinderungen die Wahrnehmung der politischen Rechte erleichtert.

18.06.2019, 13:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Ende 2018 kündigte die Republik und der Kanton Genf an, sein elektronisches Stimmensystem ab spätestens Ende Februar 2020 nicht mehr zu betreiben, und zwar aus rein finanziellen Gründen und weil dieser Kanton allein die Kosten trägt. Seitdem existiert nur noch ein einziges elektronisches Stimmensystem in…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.06.2019, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Postgesetz (PG) so zu ändern, dass die Leistung der elektronischen Stimmabgabe im Grundversorgungsauftrag der Post verankert wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei der Ausübung der politischen Rechte besteht eine föderalistische Kompetenzaufteilung.
    • Die Durchführung des Urnengangs ist ein hoheitlicher Akt.
    • Für eidgenössische Urnengänge werden auf Bundesebene die Rahmenbedingungen festgelegt, und die Kantone sind für die Durchführung zuständig.
    • Diese Kompetenzaufteilung gilt auch im Bereich der elektronischen Stimmabgabe und ist in den bestehenden Rechtsgrundlagen zu den Versuchen mit E-Voting abgebildet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4225 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩