Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 4 mehr
    • In der Erwartung der Bevölkerung wie auch der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zufolge dürfte der neue Artikel 104a der Bundesverfassung (BV) Auswirkungen auf die Subventionen haben.
    • Produkte und Produktionsverfahren, welche nicht standortangepasst sind, sollte der Bund nicht mehr im bisherigen Umfang fördern.
    • Wie trägt er den Empfehlungen der EFK im Rahmen der Agrarpolitik 22 plus konkret Rechnung?
    • Laut der EFK sollte auf Unterstützung verzichtet werden, welche den Zielen in Artikel 104a BV zuwiderläuft.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat legt Wert darauf, dass die Artikel 104 (Landwirtschaft) und 104a (Ernährungssicherheit) der Bundesverfassung (BV; SR 101) bei einer Bewertung der rechtlichen Regelungen als gleichwertig berücksichtigt werden müssen.1
    + 4 mehr
    • Eine einseitige Beurteilung der bestehenden Massnahmen allein auf der Basis von Artikel 104a BV erachtet der Bundesrat als nicht zielführend.
    • Im erläuternden Bericht zur Agrarpolitik 2022 plus hat der Bundesrat neue Instrumente zur Förderung der standortangepassten Landwirtschaft vorgeschlagen.
    • So sollen unter anderem Beiträge für eine regional standortangepasste Landwirtschaft ausgerichtet werden.
    • Diese Beiträge, für deren Erhalt eine bewilligte regionale landwirtschaftliche Strategie vorausgesetzt wird, sollen dazu beitragen, regionale Ziellücken im Umweltbereich zu schliessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4243 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩