
← Start18.4256 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Zuteilung der Gemeinden zu den verschiedenen Prämienregionen nach Fusionen
Erledigt
Eingereicht vonHeinz Brand
HBSVP
GRGraubünden
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Heinz Brand
HBSVP
GRGraubünden reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Entscheide über die Anpassungen der Verordnung über die Prämienregionen von den zuständigen Verwaltungsstellen jeweils vor dem 1. September des entsprechenden Jahres gefällt und veröffentlicht werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Entscheide über die Anpassungen der Verordnung über die Prämienregionen von den zuständigen Verwaltungsstellen jeweils vor dem 1. September des entsprechenden Jahres gefällt und veröffentlicht werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Nach einer Gemeindefusion verbleiben die Gemeindeteile unverändert bei der ursprünglichen Prämienregion, bis zur jährlichen Revision der Verordnung des EDI über die Prämienregionen (SR 832.106).
- Bei der Revision berücksichtigt werden die im Bundesblatt publizierten Gemeindefusionen, die spätestens per 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft treten werden.
- Gemäss Artikel 91b Absatz 3 der Verordnung über die Krankenversicherung (SR 832.102) macht im Falle einer Gemeindefusion der Kanton dem EDI einen Vorschlag, in welche Prämienregion die neue Gemeinde eingeteilt werden soll.
- In den vergangenen Jahren wurden die Vorschläge der Kantone zu spät eingereicht, sodass die Verordnung über die Prämienregionen nicht per Ende August hätte verabschiedet werden können.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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