Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Olivier FrançaisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Um die Gesetzgebung im Wettbewerbsbereich wirksamer zu gestalten und die Unsicherheiten in Bezug auf ihre Anwendung zu verringern, wird der Bundesrat aufgefordert, Artikel 5 des Kartellgesetzes zu präzisieren.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich möchte einer Ratskollegin und einem Ratskollegen zum Geburtstag gratulieren. Es sind dies Frau Min Li Marti und Herr Peter Schilliger. Herzliche Gratulation! (Beifall)»

01.06.2021, 10:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Sprecher der Minderheit hat bereits mehrere Argumente vorgebracht, die klar für die Ablehnung der Motion sprechen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Sprecher der Minderheit hat bereits mehrere Argumente vorgebracht, die klar für die Ablehnung der Motion sprechen. Einige von Ihnen haben bereits an der Debatte über die vorherige Revision des Kartellgesetzes teilgenommen, die 2014 gescheitert ist.

01.06.2021, 10:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.»

Auszug

Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Gegen die Motion sprechen aus unserer Sicht verschiedene Gründe: Erstens würde die Annahme der Motion eine deutliche Schwächung des Schweizer Kartellrechts bedeuten. Die Motion zielt auf Artikel 5 des Kartellgesetzes.

01.06.2021, 10:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion, die wir heute beraten, wurde von Ständerat Olivier Français im Dezember 2018 eingereicht.»

Auszug

Die Motion, die wir heute beraten, wurde von Ständerat Olivier Français im Dezember 2018 eingereicht. Sie wurde dann am 15. Dezember 2020 mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Ständerat angenommen.

01.06.2021, 10:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Fischer Roland, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Funiciello, Grossen Jürg, Martullo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein) Ablehnung der Motion …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Fischer Roland, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Funiciello, Grossen Jürg, Martullo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Fischer Roland, Badran Jacqueline, B…»

01.06.2021, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 13 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Um die Gesetzgebung im Wettbewerbsbereich wirksamer zu gestalten und die Unsicherheiten in Bezug auf ihre Anwendung zu verringern, wird der Bundesrat aufgefordert, Artikel 5 des Kartellgesetzes zu präzisieren.1
    + 1 mehr
    • Diese Änderung soll es ermöglichen, den Tatbestand der unzulässigen Wettbewerbsabrede unter Berücksichtigung sowohl qualitativer als auch quantitativer Kriterien zu bestimmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Frage der erheblichen Beeinträchtigung des wirksamen Wettbewerbs durch eine Abrede im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 des Kartellgesetzes (KG; SR 251) war lange Zeit umstritten.
    • Die Unternehmen, Behörden und Gerichte haben mit grossem Ressourcenaufwand versucht, eine Antwort zu finden.
    • In der Praxis ist eine solche Rechtsunsicherheit für die Unternehmen problematisch.
    • Der Bundesgerichtsentscheid in Sachen Gaba/Elmex (BGE 143 II 297) hat bezüglich der Anwendung der Bestimmungen über unzulässige Wettbewerbsabreden insofern Klarheit gebracht, als eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung grundsätzlich bei den fünf Typen von harten Abreden gegeben ist, die in Artikel 5 Absätze 3 und 4 KG aufgeführt sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4282 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.6.2021 — Sommersession 2021 · 97:88 (4 Enth.)
    ↩
  3. 3
    Bericht des WBF: Fragenkatalog zur Motion 18.4282 Français — abgerufen 19.11.2026 — Kommissionsunterlagen
    ↩