«Ich möchte einer Ratskollegin und einem Ratskollegen zum Geburtstag gratulieren. Es sind dies Frau Min Li Marti und Herr Peter Schilliger. Herzliche Gratulation! (Beifall)»
«Der Sprecher der Minderheit hat bereits mehrere Argumente vorgebracht, die klar für die Ablehnung der Motion sprechen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Sprecher der Minderheit hat bereits mehrere Argumente vorgebracht, die klar für die Ablehnung der Motion sprechen. Einige von Ihnen haben bereits an der Debatte über die vorherige Revision des Kartellgesetzes teilgenommen, die 2014 gescheitert ist.
«Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen.»
Auszug
Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Gegen die Motion sprechen aus unserer Sicht verschiedene Gründe: Erstens würde die Annahme der Motion eine deutliche Schwächung des Schweizer Kartellrechts bedeuten. Die Motion zielt auf Artikel 5 des Kartellgesetzes.
«Die Motion, die wir heute beraten, wurde von Ständerat Olivier Français im Dezember 2018 eingereicht.»
Auszug
Die Motion, die wir heute beraten, wurde von Ständerat Olivier Français im Dezember 2018 eingereicht. Sie wurde dann am 15. Dezember 2020 mit 34 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen im Ständerat angenommen.
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Fischer Roland, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Funiciello, Grossen Jürg, Martullo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein) Ablehnung der Motion …»
Auszug
«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Fischer Roland, Badran Jacqueline, Baumann, Birrer-Heimo, Funiciello, Grossen Jürg, Martullo, Rytz Regula, Wermuth, Wettstein) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Fischer Roland, Badran Jacqueline, B…»
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«Ich möchte einer Ratskollegin und einem Ratskollegen zum Geburtstag gratulieren. Es sind dies Frau Min Li Marti und Herr Peter Schilliger. Herzliche Gratulation! (Beifall)»
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