
← Start18.4284 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für eine vielfältige, die demokratische Meinungsbildung unterstützende Schweizer Presse
Erledigt
Eingereicht vonKarl Vogler
KVMIT
OWObwalden
Mitunterzeichnende (16)
- Marianne Streiff-Feller
MSMIT
BEBern
- Christine Bulliard-Marbach
CBMIT
FRFreiburg
- Dominique de Buman
DDMIT
FRFreiburg
- Jean-Paul Gschwind
JGMIT
JUJura
- Thomas Ammann
TAMIT
SGSt. Gallen
- Markus Ritter
MRMIT
SGSt. Gallen
- Stefan Müller-Altermatt
SMMIT
SOSolothurn
- Claude Béglé
CBMIT
VDWaadt
- Thomas Egger
TEMIT
VSWallis
- Géraldine Marchand-Balet
GMMIT
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Karl Vogler
KVMIT
OWObwalden reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die indirekte Presseförderung neu im geplanten Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) oder im Radio- und TV-Gesetz zu verankern (RTVG) und um 90 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die indirekte Presseförderung neu im geplanten Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) oder im Radio- und TV-Gesetz zu verankern (RTVG) und um 90 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken.1
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- Damit soll die Presse in der Phase des digitalen Wandels bei den Betriebskosten entlastet werden.
- Diese Hilfe soll den abonnierten Tageszeitungen, den regionalen Wochenzeitungen und den Sonntagszeitungen unabhängig von Auflagenhöhe oder Zugehörigkeit zu einem Kopfblattverbund zugutekommen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Vonlanthen 18.3070, "Stärkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik", dargestellt, haben die indirekte Presseförderung und die Radio- und Fernsehabgabe ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die indirekte Presseförderung kommt der gedruckten Presse zugute und basiert auf Artikel 92 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), die Radio- und Fernsehabgabe gewährleistet den Service public bei den elektronischen Medien, gestützt auf Artikel 93 BV.
- Gemäss Artikel 16 Absatz 7 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) stehen für die indirekte Presseförderung 50 Millionen Franken zur Verfügung (30 Millionen für die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse).
- Sowohl ein Ausbau des Förderkreises der indirekten Presseförderung - beispielsweise für den vom Motionär geforderten Ausbau unabhängig von Auflagenobergrenzen oder Zugehörigkeit zu Kopfblattverbund bzw. Zustellermässigung für die Sonntagspresse - als auch eine Erhöhung der Fördermittel bedürfte einer Anpassung des Postgesetzes.
- Eine finanzielle Ausweitung der indirekten Presseförderung aus Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe fällt mangels entsprechender Verfassungsgrundlage derzeit ausser Betracht.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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