Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Karl VoglerOWObwalden reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die indirekte Presseförderung neu im geplanten Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) oder im Radio- und TV-Gesetz zu verankern (RTVG) und um 90 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die indirekte Presseförderung neu im geplanten Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM) oder im Radio- und TV-Gesetz zu verankern (RTVG) und um 90 Millionen Franken pro Jahr aufzustocken.1
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    • Damit soll die Presse in der Phase des digitalen Wandels bei den Betriebskosten entlastet werden.
    • Diese Hilfe soll den abonnierten Tageszeitungen, den regionalen Wochenzeitungen und den Sonntagszeitungen unabhängig von Auflagenhöhe oder Zugehörigkeit zu einem Kopfblattverbund zugutekommen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion Vonlanthen 18.3070, "Stärkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik", dargestellt, haben die indirekte Presseförderung und die Radio- und Fernsehabgabe ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die indirekte Presseförderung kommt der gedruckten Presse zugute und basiert auf Artikel 92 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), die Radio- und Fernsehabgabe gewährleistet den Service public bei den elektronischen Medien, gestützt auf Artikel 93 BV.
    • Gemäss Artikel 16 Absatz 7 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) stehen für die indirekte Presseförderung 50 Millionen Franken zur Verfügung (30 Millionen für die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse).
    • Sowohl ein Ausbau des Förderkreises der indirekten Presseförderung - beispielsweise für den vom Motionär geforderten Ausbau unabhängig von Auflagenobergrenzen oder Zugehörigkeit zu Kopfblattverbund bzw. Zustellermässigung für die Sonntagspresse - als auch eine Erhöhung der Fördermittel bedürfte einer Anpassung des Postgesetzes.
    • Eine finanzielle Ausweitung der indirekten Presseförderung aus Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe fällt mangels entsprechender Verfassungsgrundlage derzeit ausser Betracht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4284 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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