
← Start18.4285 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Stärker auf die Funktionen bezogene Perimeter für die Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Géraldine Marchand-Balet
GMMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 4 der Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) zu ändern, wenn Kantone dies aus guten Gründen verlangen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 4 der Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) zu ändern, wenn Kantone dies aus guten Gründen verlangen.1
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- Die Agglomerationen sind in der Schweiz häufig Teil eines komplexen Kontexts und weisen ganz spezifische räumliche Bedürfnisse auf.
- Damit sie reibungslos funktionieren können, müssen sie aus einem Raumkonzept Schweiz hervorgehen.
- Darum müssen die Kantone, gestützt auf gute Gründe, die Perimeter ihrer Agglomerationsprogramme anpassen können, ohne dadurch auf die Mitfinanzierung durch den Bund verzichten zu müssen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Bei den ersten drei Generationen von Agglomerationsprogrammen hatte sich der Bundesrat noch vollumfänglich auf die Agglomerationsdefinition des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus dem Jahr 2000 abgestützt.
- Bei der letzten Überarbeitung des Anhangs 4 der MinVV wurde die vom BFS 2012 veröffentlichte neue Agglomerationsdefinition unter Beachtung sachgerechter Kriterien angepasst.
- So konnte dem von Bundesrat gewünschten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Agglomerationen entsprochen werden.
- Die dabei angewendeten Kriterien für die Bezeichnung der beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen (Besa) entsprechen dem von der Motionärin gewünschten Raumkonzept Schweiz.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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