Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4285 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Stärker auf die Funktionen bezogene Perimeter für die Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen

Wo steht dieses Geschäft?

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Géraldine Marchand-BaletVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 4 der Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) zu ändern, wenn Kantone dies aus guten Gründen verlangen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Anhang 4 der Verordnung vom 7. November 2007 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (MinVV) zu ändern, wenn Kantone dies aus guten Gründen verlangen.1
    + 3 mehr
    • Die Agglomerationen sind in der Schweiz häufig Teil eines komplexen Kontexts und weisen ganz spezifische räumliche Bedürfnisse auf.
    • Damit sie reibungslos funktionieren können, müssen sie aus einem Raumkonzept Schweiz hervorgehen.
    • Darum müssen die Kantone, gestützt auf gute Gründe, die Perimeter ihrer Agglomerationsprogramme anpassen können, ohne dadurch auf die Mitfinanzierung durch den Bund verzichten zu müssen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bei den ersten drei Generationen von Agglomerationsprogrammen hatte sich der Bundesrat noch vollumfänglich auf die Agglomerationsdefinition des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus dem Jahr 2000 abgestützt.
    • Bei der letzten Überarbeitung des Anhangs 4 der MinVV wurde die vom BFS 2012 veröffentlichte neue Agglomerationsdefinition unter Beachtung sachgerechter Kriterien angepasst.
    • So konnte dem von Bundesrat gewünschten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Agglomerationen entsprochen werden.
    • Die dabei angewendeten Kriterien für die Bezeichnung der beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen (Besa) entsprechen dem von der Motionärin gewünschten Raumkonzept Schweiz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4285 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩