
← Start18.4286 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Standort von Briefkästen an der Grundstückgrenze
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Egger
TEMIT
VSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Postverordnung dermassen zu ändern, dass die Bestimmungen über den Standort der Briefkästen an der Grundstückgrenze gemäss Artikel 74 der Postverordnung nur für neue Gebäude gilt, nicht aber für zuvor bereits bestehende Gebäude (Besitzstandgarantie).1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Postverordnung dermassen zu ändern, dass die Bestimmungen über den Standort der Briefkästen an der Grundstückgrenze gemäss Artikel 74 der Postverordnung nur für neue Gebäude gilt, nicht aber für zuvor bereits bestehende Gebäude (Besitzstandgarantie).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Postverordnung vom 29. August 2012 verpflichtet die Liegenschaftseigentümerschaft von Ein- und Zweifamilienhäusern, den Briefkasten an der Grundstückgrenze beim allgemein benutzten Zugang zum Haus aufzustellen (Art. 74 Abs. 1).
- Bei Mehrfamilien- und Geschäftshäusern kann die Briefkastenanlage im Bereich der Hauszugänge aufgestellt werden, wenn der Zugang von der Strasse her möglich ist (Abs. 3).
- Die Pflicht, dass Hausbriefkästen von Ein- und Zweifamilienhäusern an der Strasse bzw. an der Grundstückgrenze aufzustellen sind, gilt nicht erst seit dem Inkrafttreten der totalrevidierten Postgesetzgebung per 1. Oktober 2012, sondern bereits seit 1974.
- Die Verordnung vom 18. März 1998 des UVEK zur Postverordnung sah noch eine Übergangsregelung für Häuser vor, die vor dem 1. Juni 1974 erstellt wurden (Art. 15): Der Briefkastenstandort durfte beibehalten werden, wenn der Weg weder mehr als zehn Meter betrug noch über mehr als zehn Treppenstufen führte und wenn der Briefkasten die gesetzlichen Mindestmasse einhielt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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