
← Start18.4288 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen
Erledigt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Pierre-Alain Fridez
PFSP
JUJura reicht Motion ein.
- Mit Blick auf die schrecklichen Folgen des Konflikts, der Jemen zerreisst und der kein Ende nehmen will, und mit Blick auch auf die entsetzliche Ermordung von Jamal Khashoggi fordere ich den Bundesrat auf, sämtliche Waffenexporte, einschliesslich Ersatzteile und Munition, nach Saudi-Arabien sowie in die Länder, die in diesen Krieg in Jemen verwickelt sind, unverzüglich zu stoppen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Mit Blick auf die schrecklichen Folgen des Konflikts, der Jemen zerreisst und der kein Ende nehmen will, und mit Blick auch auf die entsetzliche Ermordung von Jamal Khashoggi fordere ich den Bundesrat auf, sämtliche Waffenexporte, einschliesslich Ersatzteile und Munition, nach Saudi-Arabien sowie in die Länder, die in diesen Krieg in Jemen verwickelt sind, unverzüglich zu stoppen.1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Auch der Bundesrat ist äusserst besorgt über die humanitäre Krise in Jemen und über Menschenrechtsverletzungen durch Saudi-Arabien.
- In Bezug auf ihre Kriegsmaterialexportpraxis hat die Schweiz früh auf die Ereignisse in Jemen reagiert.
- Bereits einen Tag nach Beginn der von Saudi-Arabien angeführten Militärintervention in Jemen hat das Staatssekretariat für Wirtschaft am 27. März 2015 Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die beteiligten Staaten blockiert.
- Gut ein Jahr später, am 20. April 2016, führte der Bundesrat eine Aussprache über die hängigen Ausfuhrgesuche und beschloss, dass gestützt auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) jene Ausfuhren von Kriegsmaterial abgelehnt werden, bei welchen ein erhöhtes Risiko für eine Verwendung im Jemen-Konflikt bestand.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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