Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Abgelehnt - Rejeté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Damit verabschiede ich Herrn Bundesrat Maurer und wünsche ihm einen guten Appetit und einen schönen Tag!»

Auszug

Damit verabschiede ich Herrn Bundesrat Maurer und wünsche ihm einen guten Appetit und einen schönen Tag!

16.03.2022, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Parlament hat den Bussenrahmen 2016 im Verrechnungssteuergesetz festgelegt.»

Auszug

Das Parlament hat den Bussenrahmen 2016 im Verrechnungssteuergesetz festgelegt. Die Motionärin fordert keine gesetzliche Änderung. Sie ist mit diesen gesetzlichen Bestimmungen einverstanden. Sie findet nur, dass man in der Praxis etwas grosszügiger sein sollte. Da sei man etwas kleinlich.

16.03.2022, 12:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Berichterstattung im Plenum sollte in der Regel kürzer ausfallen als die vertiefte Prüfung in der vorberatenden Kommission.»

Auszug

Die Berichterstattung im Plenum sollte in der Regel kürzer ausfallen als die vertiefte Prüfung in der vorberatenden Kommission. Da komme ich schon in Schwierigkeiten.

16.03.2022, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

16.03.2022, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei Nichteinreichen von Abrechnungen oder bei Verspätung braucht es eine Sanktionsmöglichkeit der Verwaltung, damit wir zu diesen Berechnungen kommen.»

Auszug

Ich bitte Sie, auch diese Motion nicht anzunehmen. Bei Nichteinreichen von Abrechnungen oder bei Verspätung braucht es eine Sanktionsmöglichkeit der Verwaltung, damit wir zu diesen Berechnungen kommen. Das ist eigentlich überall so. Den Vorwurf, dass die Bussen unverhältnismässig hoch sind, würden wir bestreiten.

17.12.2020, 16:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, Weisungen zu erlassen, die das Verhältnismässigkeitsprinzip wiederherstellen, dies aus folgenden Gründen:1
    + 4 mehr
    • Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat keine Möglichkeit, Verzugszinsen bei verspäteter Einreichung des Formulars 106 (Meldeverfahren Verrechnungssteuer) in der Deklaration der Verrechnungssteuer zu verrechnen.
    • Sie kann jedoch Bussen für den Verzug aussprechen.
    • Diese werden vermehrt in unverhältnismässiger Weise ausgesprochen.
    • Es kommt etwa vor, dass für eine kleine Verspätung in der Einreichung der Dokumente (Formular 106) von rund zehn Tagen eine Busse von bis zu 5000 Franken anfällt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Ziel der Verrechnungssteuer ist insbesondere die Sicherstellung der korrekten Deklaration der Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen.
    • Der Bund erhebt hierfür in der Regel eine Verrechnungssteuer von 35 Prozent (Art. 1 und 13 VStG; SR 642.21).
    • Im Konzernverhältnis kann die Bezahlung der Steuer durch ein Meldeverfahren ersetzt werden (Art. 20 VStG).
    • Der Sicherungszweck wird dabei einzig durch eine Ordnungsbusse bis höchstens 5000 Franken bei nicht rechtzeitiger Meldung erreicht (Art. 64 VStG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4292 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.12.2020 — Wintersession 2020 · 107:78 (2 Enth.)
    ↩