«Abgelehnt - Rejeté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Damit verabschiede ich Herrn Bundesrat Maurer und wünsche ihm einen guten Appetit und einen schönen Tag!»
Auszug
Damit verabschiede ich Herrn Bundesrat Maurer und wünsche ihm einen guten Appetit und einen schönen Tag!
«Das Parlament hat den Bussenrahmen 2016 im Verrechnungssteuergesetz festgelegt.»
Auszug
Das Parlament hat den Bussenrahmen 2016 im Verrechnungssteuergesetz festgelegt. Die Motionärin fordert keine gesetzliche Änderung. Sie ist mit diesen gesetzlichen Bestimmungen einverstanden. Sie findet nur, dass man in der Praxis etwas grosszügiger sein sollte. Da sei man etwas kleinlich.
«Die Berichterstattung im Plenum sollte in der Regel kürzer ausfallen als die vertiefte Prüfung in der vorberatenden Kommission.»
Auszug
Die Berichterstattung im Plenum sollte in der Regel kürzer ausfallen als die vertiefte Prüfung in der vorberatenden Kommission. Da komme ich schon in Schwierigkeiten.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»
«Bei Nichteinreichen von Abrechnungen oder bei Verspätung braucht es eine Sanktionsmöglichkeit der Verwaltung, damit wir zu diesen Berechnungen kommen.»
Auszug
Ich bitte Sie, auch diese Motion nicht anzunehmen. Bei Nichteinreichen von Abrechnungen oder bei Verspätung braucht es eine Sanktionsmöglichkeit der Verwaltung, damit wir zu diesen Berechnungen kommen. Das ist eigentlich überall so. Den Vorwurf, dass die Bussen unverhältnismässig hoch sind, würden wir bestreiten.
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

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«Abgelehnt - Rejeté Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Damit verabschiede ich Herrn Bundesrat Maurer und wünsche ihm einen guten Appetit und einen schönen Tag!»
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