
← Start18.4298 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Der Bund darf Unternehmen und Start-ups nicht konkurrenzieren
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Burgherr
TBSVP
AGAargau reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, der folgende Punkte beantwortet:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, der folgende Punkte beantwortet:1
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- In welchen Teilen der Bundesverwaltung und bei staatsnahen Betrieben werden Dienstleistungen erbracht und Tätigkeiten ausgeführt, die auch explizit private Unternehmen (insbesondere KMU und Start-ups) ausführen könnten?
- Ausgenommen sind hoheitliche Aufgaben und einfache, administrative Arbeiten.
- Es sind die gesetzlichen Grundlagen dieser Tätigkeiten aufzuzeigen.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
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- des Postulats.
- Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 einen Bericht zur Frage der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Tätigkeiten staatsnaher Unternehmen veröffentlicht ("Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte") und damit zwei vom Parlament überwiesene Postulate erfüllt (Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 und Schilliger 15.3880).
- Der Bericht zeigt die möglichen Ursachen und Auswirkungen von Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten detailliert auf.
- Zudem führt er Massnahmen an, wie diese Wettbewerbsverzerrungen reduziert oder beseitigt werden könnten (z. B. Privatisierung, Verbot bestimmter Tätigkeiten, Konzept der "Wettbewerbsneutralität").1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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