Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4298 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Der Bund darf Unternehmen und Start-ups nicht konkurrenzieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu erstellen, der folgende Punkte beantwortet:1
    + 3 mehr
    • In welchen Teilen der Bundesverwaltung und bei staatsnahen Betrieben werden Dienstleistungen erbracht und Tätigkeiten ausgeführt, die auch explizit private Unternehmen (insbesondere KMU und Start-ups) ausführen könnten?
    • Ausgenommen sind hoheitliche Aufgaben und einfache, administrative Arbeiten.
    • Es sind die gesetzlichen Grundlagen dieser Tätigkeiten aufzuzeigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat am 8. Dezember 2017 einen Bericht zur Frage der Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Tätigkeiten staatsnaher Unternehmen veröffentlicht ("Staat und Wettbewerb - Auswirkungen staatlich beherrschter Unternehmen auf die Wettbewerbsmärkte") und damit zwei vom Parlament überwiesene Postulate erfüllt (Postulate der FDP-Liberalen Fraktion 12.4172 und Schilliger 15.3880).
    • Der Bericht zeigt die möglichen Ursachen und Auswirkungen von Wettbewerbsverzerrungen durch staatsnahe Unternehmen auf Wettbewerbsmärkten detailliert auf.
    • Zudem führt er Massnahmen an, wie diese Wettbewerbsverzerrungen reduziert oder beseitigt werden könnten (z. B. Privatisierung, Verbot bestimmter Tätigkeiten, Konzept der "Wettbewerbsneutralität").1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4298 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩