Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Philippe BauerNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Kartellgesetzes auszuarbeiten, die vorsieht, dass die Pflicht aufgehoben wird, die an einer Untersuchung der Wettbewerbskommission (Weko) beteiligten Adressatinnen und Adressaten bereits in der Phase der Eröffnung, d. h. vor dem formellen Entscheid, zu nennen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung des Kartellgesetzes auszuarbeiten, die vorsieht, dass die Pflicht aufgehoben wird, die an einer Untersuchung der Wettbewerbskommission (Weko) beteiligten Adressatinnen und Adressaten bereits in der Phase der Eröffnung, d. h. vor dem formellen Entscheid, zu nennen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Artikel 28 des Kartellgesetzes (KG; SR 251) legt die Regeln für die Bekanntgabe der Eröffnung einer Untersuchung durch das Sekretariat der Wettbewerbskommission (Weko) fest.
    • Er sieht vor, dass die Bekanntgabe durch amtliche Publikation erfolgt (Abs. 1) und den Gegenstand und die Adressaten der Untersuchung nennt (Abs. 2).
    • Mit dieser Bestimmung werden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: Erstens sollen Dritte darüber orientiert und informiert werden, dass eine kartellrechtliche Untersuchung eröffnet wurde.
    • Diese Dritten müssen sich sodann innerhalb von 30 Tagen melden, falls sie sich an der Untersuchung beteiligen (Art. 43 Abs. 1 KG) oder Parteistellung einnehmen möchten (BGE 139 II 328).1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
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Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4304 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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