Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alfred HeerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen der Gewinnverteilung zwischen Bund und Kantonen und der SNB so zu ändern, dass die von der Nationalbank erhobenen Negativzinsen vollumfänglich, zulasten des Bundesanteils am SNB-Gewinn, in die AHV fliessen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Nach der ausführlichen Diskussion fasse ich mich kurz und nenne die drei vielleicht wichtigsten Gründe aus Sicht des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.»

Auszug

Nach der ausführlichen Diskussion fasse ich mich kurz und nenne die drei vielleicht wichtigsten Gründe aus Sicht des Bundesrates, diese Motion abzulehnen. Staatspolitisch: Die Nationalbank hat die Aufgabe, die Geld- und Währungspolitik sicherzustellen.

09.06.2021, 13:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Die SNB darf ihre Politik machen, ja, sie muss sie machen.»

Auszug

Ich möchte einfach noch einmal darauf verweisen, warum die Mittelentnahme beim Bund eben gerechtfertigt ist. Genau das ist in der Diskussion vielleicht zu kurz gekommen. Die SNB darf ihre Politik machen, ja, sie muss sie machen.

09.06.2021, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich muss Ihnen gestehen, dass ich dafür sehr, sehr grosses Verständnis habe.»

Auszug

Der Bundesrat beklagt ja eine mögliche Einschränkung des finanzpolitischen Handlungsspielraums des Bundes, wenn man der Motion zustimmen würde. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich dafür sehr, sehr grosses Verständnis habe.

09.06.2021, 13:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Es ist ja etwas Besonderes, dass die meisten von uns, glaube ich, noch nie erlebt haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Dieser Vorstoss, der vorschlägt, die Gewinne aus den negativen Zinsen der SNB zugunsten der AHV zu verwenden, basiert meines Erachtens auf einem etwas komplexen Problem, nämlich jenem der negativen Zinssätze. Es ist ja etwas Besonderes, dass die meisten von uns, glaube ich, noch nie erlebt haben.

09.06.2021, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie hier auch, der Mehrheit zu folgen.»

Auszug

Ich bitte Sie hier auch, der Mehrheit zu folgen. Es ist unbestritten: In einer Volkswirtschaft sind Negativzinsen nichts Schönes. Der Bundesrat hat ja verschiedentlich darüber Bericht erstattet, auch im Kontext mit der Geldpolitik. Ich erinnere an den Bericht des Bundesrates vom 21. Dezember 2016.

09.06.2021, 13:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Grundlagen der Gewinnverteilung zwischen Bund und Kantonen und der SNB so zu ändern, dass die von der Nationalbank erhobenen Negativzinsen vollumfänglich, zulasten des Bundesanteils am SNB-Gewinn, in die AHV fliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion fordert, dass die AHV zulasten des Bundes einen Anteil am SNB-Gewinn erhalten soll.
    • Der Bundesanteil soll im Umfang der erhobenen Negativzinsen vermindert werden.
    • Offen lässt die Motion, ob es sich bei den "erhobenen Negativzinsen" nur um diejenigen des laufenden Jahres oder auch um jene der Vorjahre handelt.
    • In der breitesten Auslegung der Motion würde ein Betrag im Umfang der kumulierten Negativzinsen der AHV zufliessen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4327 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.6.2020 — Sommersession 2020 · 108:79 (6 Enth.)
    ↩