Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4331 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Asylgesetz und Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit für bestimmte Kategorien von Personen. Die Kantone sollen entscheiden dürfen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lisa MazzoneGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Kantone in Eigenregie für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus verlängern dürfen, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Asylsuchenden werden in Bundeszentren während höchstens 140 Tagen untergebracht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Asylsuchenden werden in Bundeszentren während höchstens 140 Tagen untergebracht.

30.10.2020, 17:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Einer der grossen Vorteile des Föderalismus – dies wurde in den letzten zwei Tagen wiederholt betont – besteht darin, eine effiziente Kompetenzverteilung zwischen den Kantonen und dem Bund zu ermöglichen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Einer der grossen Vorteile des Föderalismus – dies wurde in den letzten zwei Tagen wiederholt betont – besteht darin, eine effiziente Kompetenzverteilung zwischen den Kantonen und dem Bund zu ermöglichen.

30.10.2020, 17:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Motion Mazzone wurde von Herrn Walder übernommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

30.10.2020, 17:30 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat soll die notwendigen Massnahmen ergreifen, damit die Kantone in Eigenregie für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus verlängern dürfen, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen.1
    + 3 mehr
    • Artikel 43 Absatz 3 des Asylgesetzes könnte daher wie folgt geändert werden:
    • "Die Kantone sind ermächtigt, für bestimmte Kategorien von Personen Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit über den Ablauf der Ausreisefrist hinaus zu verlängern, sofern besondere Umstände dies rechtfertigen.
    • Dies gilt sinngemäss auch für Asylverfahren nach Artikel 111c."1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 1. März 2019 treten die Gesetzesänderungen zur Neustrukturierung des Asylbereichs in Kraft.
    • Danach wird eine Mehrheit der asylsuchenden Personen für maximal 140 Tage in Zentren des Bundes untergebracht werden.
    • Ihnen ist während des Aufenthaltes in den Zentren des Bundes die Ausübung einer Erwerbstätigkeit untersagt, da sie sich für die Durchführung rascher und getakteter Asylverfahren und für einen effektiven Vollzug einer allfälligen Wegweisung den zuständigen Behörden zur Verfügung halten müssen.
    • Personen, bei denen weitere umfangreiche Abklärungen vorgenommen werden müssen, werden dem sog. erweiterten Verfahren zugeteilt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4331 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 30.10.2020 — Sondersession Oktober 2020 · 67:112
    ↩