Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Samuel BendahanVDWaadt reicht Motion ein.
  • Das Schweizer Stimmvolk hat am 25. November 2018 ein Gesetz angenommen, das neue technische Mittel für die Überwachung von Versicherten erlaubt, die des Betrugs verdächtigt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Wunsch hinter der Motion ist durchaus verständlich.»

Auszug

Der Wunsch hinter der Motion ist durchaus verständlich. Ein Vergleich mit den Sozialversicherungen ist allerdings nicht möglich, weil Sie bei einem Verdacht auf Steuerbetrug nicht die gleichen Mittel anwenden können. Hierzu braucht es andere Möglichkeiten.

17.12.2020, 17:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Vielen Dank, das ist sehr lieb!»

17.12.2020, 17:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 25. November 2018 hat das Schweizer Volk über eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten entschieden.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Am 25. November 2018 hat das Schweizer Volk über eine gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten entschieden.

17.12.2020, 16:58 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Schweizer Stimmvolk hat am 25. November 2018 ein Gesetz angenommen, das neue technische Mittel für die Überwachung von Versicherten erlaubt, die des Betrugs verdächtigt werden.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage auszuarbeiten, damit die schweizerischen Steuerbehörden (Bund und Kantone) zusätzlich zu den bereits vorhandenen Möglichkeiten dieselben technischen Mittel erhalten, um Personen zu überwachen, die des Steuerbetrugs oder der Hinterziehung grosser Steuerbeträge verdächtigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Sozialversicherungsrecht werden neu verdeckte Observierungen insbesondere an allgemein zugänglichen Orten zulässig sein.
    • Hierzu dürfen Bild- und Tonaufzeichnungen gemacht und technische Instrumente zur Standortbestimmung eingesetzt werden.
    • In Steuerhinterziehungsverfahren können die zuständigen kantonalen Steuerbehörden wie bei der Veranlagung verschiedene Beweismassnahmen ergreifen: Sie können Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen, Geschäftsbücher und Belege vor Ort einsehen und Zeugen einvernehmen.
    • Zudem bestehen für verschiedene Kategorien von Drittpersonen Bescheinigungs-, Auskunfts- und Meldepflichten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4338 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.12.2020 — Wintersession 2020 · 64:121 (1 Enth.)
    ↩