
← Start18.4343 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Klimarisiken gleich Finanzrisiken. Notwendige Anpassungen der BSV-Praxis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat laut Gesetz auch den Auftrag, die Systementwicklung und Vorbereitung der Gesetzgebung für die berufliche Vorsorge zu gewährleisten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat laut Gesetz auch den Auftrag, die Systementwicklung und Vorbereitung der Gesetzgebung für die berufliche Vorsorge zu gewährleisten.1
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- Verschiedenste Entwicklungen zeigen auf, dass im Rahmen der treuhänderischen Pflicht die Vorsorgeeinrichtungen dazu verpflichtet sind, Nachhaltigkeit und spezifisch die Klimarisiken in ihre Investitionsentscheide und -prozesse zu integrieren.
- Dies wird sowohl im Aktionsplan Sustainable Finance der Europäischen Kommission wie auch in einem Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei NKF (betreffend die sich auf das Risiko-Rendite-Profil auswirkenden Klimarisiken) aufgezeigt.
- Des Weiteren tritt am 1. Januar 2019 die revidierte EbAV-II-Richtlinie in der EU in Kraft, die von allen europäischen Vorsorgeeinrichtungen verlangt, dass sie offenlegen, inwiefern Nachhaltigkeitsfaktoren in die Risikobewertung miteingeflossen sind.
- Auch die Europäische Kommission berät aktuell eine Gesetzesänderung, wonach unter anderem im Rahmen der Mifid-Richtlinie die Abfragung der Nachhaltigkeitspräferenzen von Anlegern ausdrücklich als Pflicht umschrieben werden soll.1
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Antwort des Bundesrates
- In seiner Antwort auf die Anfrage Chevalley 18.1051, "Berücksichtigt das BSV den Klimawandel angemessen?", erinnerte der Bundesrat daran, dass es sich bei den Risiken gemäss Artikel 71 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) um Anlagerisiken handelt.1
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- Damit können unter anderem auch Anlagerisiken gemeint sein, welche sich aufgrund von Änderungen staatlicher Regulierung beispielsweise zur Eindämmung des Klimawandels ergeben (auch "Transitionsrisiken" genannt).
- Diese Bestimmung verlangt nicht, dass die Vorsorgeeinrichtungen solche Risiken gar nicht mehr eingehen, sondern nur deren angemessene Berücksichtigung.
- Weil Anlagerisiken Wertberichtigungen und somit Ertragseinbussen zur Folge haben könnten, geht der Bundesrat davon aus, dass Vorsorgeeinrichtungen diese bei der Risikoverteilung im Rahmen ihrer treuhänderischen Pflichten angemessen berücksichtigen.
- Er sieht daher keinen zusätzlichen Regulierungsbedarf.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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