Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich HessBEBern reicht Interpellation ein.
  • Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt betreffend das Rahmenabkommen Folgendes: "Laut Entwurf des institutionellen Abkommens verpflichten sich die Schweiz und die EU, relevante EU-Rechtsentwicklungen in die Abkommen zu übernehmen." Rechtlich gesehen ist demzufolge nur EU-Recht für die Weiterentwicklung des EU-Rahmenvertrags massgebend.1

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt betreffend das Rahmenabkommen Folgendes: "Laut Entwurf des institutionellen Abkommens verpflichten sich die Schweiz und die EU, relevante EU-Rechtsentwicklungen in die Abkommen zu übernehmen." Rechtlich gesehen ist demzufolge nur EU-Recht für die Weiterentwicklung des EU-Rahmenvertrags massgebend.1
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    • Einige Änderungen des EU-Rechts hätten sogar sofortige Gesetzesänderungen für die Schweiz zur Folge (Art. 13 des Rahmenvertrags).
    • Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
    • Hat er in irgendwelcher Form Zusagen, dass die Bereiche des Schweizer Lohnschutzes oder der Unionsbürgerrichtlinie nicht der "dynamischen Aktualisierung" unterliegen und auch künftig nicht von dieser betroffen sein werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Entwurf des institutionellen Abkommens (Insta) sieht vor, dass die Schweiz relevante EU-Rechtsentwicklungen in die betroffenen Marktzugangsabkommen übernimmt.1
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    • Dies trifft auch für das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) zu.
    • Die Schweiz entscheidet über jede Übernahme von EU-Rechtsentwicklung entsprechend ihren verfassungsrechtlich und gesetzlich vorgesehenen Genehmigungsverfahren inklusive Referendumsmöglichkeit.
    • Eine automatische Rechtsübernahme ist somit ausgeschlossen.
    • Entscheidet sich die Schweiz, Weiterentwicklungen des EU-Rechts dennoch nicht zu übernehmen, kann die EU das im Insta vorgesehene Streitbeilegungsverfahren einleiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4347 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩