
← Start18.4350 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Rechtshilfe bei illegalen Parteispenden aus der Schweiz ins Ausland
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Kann die Schweiz bei illegalen Polit-Spenden aus der Schweiz an Parteien im Ausland Rechtshilfe leisten, sofern diese Spenden gegen dortiges Recht verstossen?1
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- Falls nicht: Welche gesetzgeberischen Massnahmen sind nötig, damit Rechtshilfe in solchen Fällen in Zukunft möglich wird?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Nach dem Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) dürfen beim Vollzug eines ausländischen Rechtshilfeersuchens Zwangsmassnahmen nur dann angeordnet werden, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung auch in der Schweiz strafbar wäre (Art. 64 Abs. 1 IRSG).1
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- Diese Voraussetzung ist auch in sämtlichen bilateralen Rechtshilfeverträgen der Schweiz vorgesehen und gilt auch in den diversen multilateralen Rechtshilfeübereinkommen, da die Schweiz dort einen entsprechenden Vorbehalt angebracht hat.
- Unter Zwangsmassnahmen versteht man Verfahrenshandlungen der Rechtshilfebehörden, welche in die Grundrechte der Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu erheben oder Vermögenswerte zu beschlagnahmen (z. B. Vorladungen, Einvernahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahme von Dokumenten oder Vermögenswerten sowie geheime Überwachungsmassnahmen, nicht hingegen die Zustellung von Schriftstücken).
- Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit ist der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen eines analogen Sachverhaltes ein Strafverfahren eingeleitet hätte.
- Zu prüfen ist somit, ob der im Ausland verübte inkriminierte Sachverhalt, sofern er - analog - in der Schweiz begangen worden wäre, die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllen würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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