
← Start18.4359 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Das Ende der kantonalen Eingriffslisten für ambulante Operationen?
Erledigt
Eingereicht vonRuth Humbel
RHMIT
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Ruth Humbel
RHMIT
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in einem am 12. Dezember 2018 publizierten Urteil festgehalten, dass kantonale Eingriffslisten, welche ambulante Eingriffe vorschreiben, nicht zulässig sind.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in einem am 12. Dezember 2018 publizierten Urteil festgehalten, dass kantonale Eingriffslisten, welche ambulante Eingriffe vorschreiben, nicht zulässig sind.1
+ 4 mehr
- Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) lasse keine ergänzende kantonale Rechtsetzung zu, selbst wenn damit Gesundheitskosten eingedämmt werden können, was der Zielsetzung der Ausführungsbestimmung des KVG entspreche.
- Bei kantonalen ambulanten Eingriffslisten handle es sich, entgegen der Argumentation verschiedener Kantone, nicht um einen unterschiedlichen Vollzug des KVG, sondern um eine unzulässige Ergänzung.
- Den Kantonen werde im KVG oder in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) nicht nur keine entsprechende Kompetenz eingeräumt.
- Vielmehr wird mit Negativ- und Ausschlusslisten der Kantone der im KVG implizit vermutete Pflichtleistungscharakter von diagnostischen und therapeutischen Arztleistungen unterminiert.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2018 die gerügte kantonale Regelung als unzulässigen Eingriff in eine ausschliessliche Bundeskompetenz aufgehoben.1
+ 4 mehr
- Diese sieht vor, dass der Kanton eine Liste von Eingriffen sowie den Prozentsatz an zulässigen stationären Eingriffen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Eingriffe definiert hat, bei dessen Überschreitung er sich an den Kosten der stationären Durchführung nicht beteiligt, sofern die ambulante Durchführung zweckmässiger und wirtschaftlicher ist.
- Das Gericht hält dabei fest, dass die Kantone nur im Rahmen der Wirtschaftlichkeitskontrolle konkreter Behandlungsfälle, nicht aber mit eigenen generell-abstrakten Regelungen mittels Negativ- oder Ausschlusslisten sowie vorgegebenen Prozentsätzen auf die Entwicklung stationärer Behandlungskosten Einfluss nehmen könnten.
- Der Bundesrat hat das Urteil zur Kenntnis genommen.
- Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat am 23. Januar 2019 entschieden, das Urteil an das Bundesgericht weiterzuziehen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört