Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Ruth HumbelAGAargau reicht Interpellation ein.
  • Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in einem am 12. Dezember 2018 publizierten Urteil festgehalten, dass kantonale Eingriffslisten, welche ambulante Eingriffe vorschreiben, nicht zulässig sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in einem am 12. Dezember 2018 publizierten Urteil festgehalten, dass kantonale Eingriffslisten, welche ambulante Eingriffe vorschreiben, nicht zulässig sind.1
    + 4 mehr
    • Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) lasse keine ergänzende kantonale Rechtsetzung zu, selbst wenn damit Gesundheitskosten eingedämmt werden können, was der Zielsetzung der Ausführungsbestimmung des KVG entspreche.
    • Bei kantonalen ambulanten Eingriffslisten handle es sich, entgegen der Argumentation verschiedener Kantone, nicht um einen unterschiedlichen Vollzug des KVG, sondern um eine unzulässige Ergänzung.
    • Den Kantonen werde im KVG oder in der Krankenversicherungsverordnung (KVV) nicht nur keine entsprechende Kompetenz eingeräumt.
    • Vielmehr wird mit Negativ- und Ausschlusslisten der Kantone der im KVG implizit vermutete Pflichtleistungscharakter von diagnostischen und therapeutischen Arztleistungen unterminiert.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat in seinem Urteil vom 5. Dezember 2018 die gerügte kantonale Regelung als unzulässigen Eingriff in eine ausschliessliche Bundeskompetenz aufgehoben.1
    + 4 mehr
    • Diese sieht vor, dass der Kanton eine Liste von Eingriffen sowie den Prozentsatz an zulässigen stationären Eingriffen im Verhältnis zur Gesamtzahl der Eingriffe definiert hat, bei dessen Überschreitung er sich an den Kosten der stationären Durchführung nicht beteiligt, sofern die ambulante Durchführung zweckmässiger und wirtschaftlicher ist.
    • Das Gericht hält dabei fest, dass die Kantone nur im Rahmen der Wirtschaftlichkeitskontrolle konkreter Behandlungsfälle, nicht aber mit eigenen generell-abstrakten Regelungen mittels Negativ- oder Ausschlusslisten sowie vorgegebenen Prozentsätzen auf die Entwicklung stationärer Behandlungskosten Einfluss nehmen könnten.
    • Der Bundesrat hat das Urteil zur Kenntnis genommen.
    • Der Regierungsrat des Kantons Aargau hat am 23. Januar 2019 entschieden, das Urteil an das Bundesgericht weiterzuziehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4359 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
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