Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Interpellation ein.
  • Es ist fast fünf Jahre her, dass die Bundesanwaltschaft (BA) ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Rifaat Al-Assad (ehemals die rechte Hand des syrischen Regimes) eröffnet hat.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Es ist fast fünf Jahre her, dass die Bundesanwaltschaft (BA) ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Rifaat Al-Assad (ehemals die rechte Hand des syrischen Regimes) eröffnet hat.1
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    • Ihm wird vorgeworfen, für das Massaker von Hama verantwortlich zu sein, dem zwischen 10 000 und 40 000 Menschen zum Opfer gefallen sind.
    • Allerdings steht das Verfahren unter dem Verdacht einer "ungerechtfertigten Verzögerung ..., die mit der Absicht unvereinbar ist, die betreffende Person vor Gericht zu stellen, und die durch eine politische Einflussnahme der Schweizer Regierung in die Untersuchungen des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ausgelöst wurde.
    • Der politische Druck und die Steine, die dem für das Verfahren zuständigen Anwalt in den Weg gelegt wurden, hätten ...
    • zu seinem Rücktritt geführt." So ist es einem Schreiben zu entnehmen, das dem EDA vom UN-Sonderberichterstatter über Folter und vom UN-Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit der Richterschaft übermittelt wurde.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Antwort der Aufsichtsbehörde

    • Der Bundesrat empfiehlt die Antwort der Aufsichtsbehörde der Interpellation.1
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    • Zunächst ist zu unterstreichen, dass die Hauptverantwortung für eine fachgerechte und wirksame Strafverfolgung, für den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation sowie für den wirksamen Einsatz von Finanz- und Sachmitteln nach dem Willen des Gesetzgebers beim Bundesanwalt liegt.
    • Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) überprüft in erster Linie die Wahrnehmung der Führungsverantwortung durch ihn und auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Ausübung seines Ermessens geht.
    • Im Bereich der Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall fehlen der AB-BA entsprechende Kompetenzen.
    • Es ist ihr nach Artikel 29 des Strafbehördenorganisationsgesetzes ausdrücklich verwehrt, der Bundesanwaltschaft (BA) Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln zu erteilen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4373 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩