Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4375 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 E-Voting. Ein schneller und entschlossener Einsatz für ein System auf Open-Source-Basis und in öffentlicher Hand

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen - im Rahmen des Möglichen - ab 2020 ein E-Voting-System zur Verfügung zu stellen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die rechtliche Grundlage für das E-Voting ist gegeben.»

Auszug

Vielen Dank für die Frage, Herr Nationalrat. Die rechtliche Grundlage für das E-Voting ist gegeben. Das E-Voting wird schon heute in verschiedenen Kantonen angewendet. Die Kantone machen das nicht illegal, sie haben eine rechtliche Basis dafür.

18.06.2019, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundeskanzler, aus der Stellungnahme des Bundesrates zur vorliegenden Motion Sommaruga Carlo tönt es so, als sei die Rechtsgrundlage für E-Voting, also für die elektronische Stimmabgabe, vorhanden.»

Auszug

Herr Bundeskanzler, aus der Stellungnahme des Bundesrates zur vorliegenden Motion Sommaruga Carlo tönt es so, als sei die Rechtsgrundlage für E-Voting, also für die elektronische Stimmabgabe, vorhanden. Dem ist doch nicht so!

18.06.2019, 13:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Die gemeinschaftliche Bewirtschaftung eines solchen Systems hätte trotzdem grössere Probleme zur Folge.»

Auszug

Vielen Dank für die Frage. Die gemeinschaftliche Bewirtschaftung eines solchen Systems hätte trotzdem grössere Probleme zur Folge. Ich habe sie vorhin erwähnt.

18.06.2019, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundeskanzler, jedes Mal, wenn wir dieses Thema ansprechen, sprechen Sie von einem System des Bundes.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Bundeskanzler, jedes Mal, wenn wir dieses Thema ansprechen, sprechen Sie von einem System des Bundes. Ich schlage kein Bundessystem vor. Ich schlage ein System vor, das in der Hand einer öffentlichen Entität liegt, für die es Beiträge des Bundes und der Kantone gibt.

18.06.2019, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hat seine Haltung zum Anliegen des E-Votings bereits mehrfach dargelegt.»

Auszug

Der Bundesrat hat seine Haltung zum Anliegen des E-Votings bereits mehrfach dargelegt. Hier seien nur noch einmal zwei Aspekte genannt: 1. In wessen Eigentum soll ein E-Voting-System sein?

18.06.2019, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen - im Rahmen des Möglichen - ab 2020 ein E-Voting-System zur Verfügung zu stellen.1
    + 2 mehr
    • Dieses System muss der öffentlichen Hand gehören und ein Open-Source-Programm sein.
    • Der Bund kann dazu entweder sein eigenes System entwickeln oder ein bereits bestehendes E-Voting-System auf Open-Source-Basis übernehmen und weiterentwickeln.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass die Ausübung der politischen Rechte ein sensibler Bereich ist.
    • Bei der Ausgestaltung der elektronischen Stimmabgabe haben deshalb Sicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit oberste Priorität.
    • In wessen Eigentum das System für die elektronische Stimmabgabe steht, ist für die Erfüllung der Sicherheits- und Transparenzanforderungen aus Sicht des Bundesrates nicht entscheidend (vgl. dazu die Stellungnahmen des Bundesrates zur Motion Darbellay 15.3492 und zur Interpellation Levrat 15.3634).
    • Die Kantone sind für die Durchführung der eidgenössischen Urnengänge zuständig und tragen die Verantwortung für die Zuverlässigkeit des Verfahrens.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4375 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩