«Die rechtliche Grundlage für das E-Voting ist gegeben.»
Auszug
Vielen Dank für die Frage, Herr Nationalrat. Die rechtliche Grundlage für das E-Voting ist gegeben. Das E-Voting wird schon heute in verschiedenen Kantonen angewendet. Die Kantone machen das nicht illegal, sie haben eine rechtliche Basis dafür.
«Herr Bundeskanzler, aus der Stellungnahme des Bundesrates zur vorliegenden Motion Sommaruga Carlo tönt es so, als sei die Rechtsgrundlage für E-Voting, also für die elektronische Stimmabgabe, vorhanden.»
Auszug
Herr Bundeskanzler, aus der Stellungnahme des Bundesrates zur vorliegenden Motion Sommaruga Carlo tönt es so, als sei die Rechtsgrundlage für E-Voting, also für die elektronische Stimmabgabe, vorhanden. Dem ist doch nicht so!
«Die gemeinschaftliche Bewirtschaftung eines solchen Systems hätte trotzdem grössere Probleme zur Folge.»
Auszug
Vielen Dank für die Frage. Die gemeinschaftliche Bewirtschaftung eines solchen Systems hätte trotzdem grössere Probleme zur Folge. Ich habe sie vorhin erwähnt.
«Herr Bundeskanzler, jedes Mal, wenn wir dieses Thema ansprechen, sprechen Sie von einem System des Bundes.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Herr Bundeskanzler, jedes Mal, wenn wir dieses Thema ansprechen, sprechen Sie von einem System des Bundes. Ich schlage kein Bundessystem vor. Ich schlage ein System vor, das in der Hand einer öffentlichen Entität liegt, für die es Beiträge des Bundes und der Kantone gibt.
«Der Bundesrat hat seine Haltung zum Anliegen des E-Votings bereits mehrfach dargelegt.»
Auszug
Der Bundesrat hat seine Haltung zum Anliegen des E-Votings bereits mehrfach dargelegt. Hier seien nur noch einmal zwei Aspekte genannt: 1. In wessen Eigentum soll ein E-Voting-System sein?
Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
«Die rechtliche Grundlage für das E-Voting ist gegeben.»
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört