
← Start18.4380 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bundesanwaltschaft. Das Geld aus dem Korruptionssystem der Eheleute Kirchner wurde viel zu früh zurückgezahlt!
Erledigt
Eingereicht vonCarlo Sommaruga
CSSP
GEGenf
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Carlo Sommaruga
CSSP
GEGenf reicht Interpellation ein.
- Am 30. Oktober 2018 wurde in Buenos Aires das Verfahren gegen Lazaro Baez eröffnet.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 30. Oktober 2018 wurde in Buenos Aires das Verfahren gegen Lazaro Baez eröffnet.1
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- Der Unternehmer spielt eine Schlüsselrolle im Korruptionssystem des Clans rund um die Eheleute Néstor Kirchner und Cristina Kirchner (ehemaliger Präsident und ehemalige Präsidentin von Argentinien).
- Ausserdem wurden Verfahren gegen weitere 25 Personen eingeleitet, die an diesem Korruptionssystem beteiligt sind.
- Die Verzweigungen dieser kriminellen Organisation reichen bis in die Schweiz:
- Ein Teil der "Korruptionsbeute" wurde in Schweizer Banken versteckt.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Antwort der Aufsichtsbehörde
- Der Bundesrat empfiehlt die Antwort der Aufsichtsbehörde der Interpellation.1
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- Zunächst ist zu unterstreichen, dass die Hauptverantwortung für eine fachgerechte und wirksame Strafverfolgung, für den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation sowie für den wirksamen Einsatz von Finanz- und Sachmitteln nach dem Willen des Gesetzgebers beim Bundesanwalt liegt.
- Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) überprüft dabei in erster Linie die Wahrnehmung der Führungsverantwortung durch ihn und auferlegt sich eine gewisse Zurückhaltung, wenn es um die Ausübung seines Ermessens geht.
- Im Bereich der Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall fehlen der AB-BA entsprechende Kompetenzen.
- Es ist ihr nach Artikel 29 des Strafbehördenorganisationsgesetzes ausdrücklich verwehrt, der Bundesanwaltschaft (BA) Weisungen im Einzelfall betreffend Einleitung, Durchführung und Abschluss eines Verfahrens, die Vertretung der Anklage vor Gericht und die Ergreifung von Rechtsmitteln zu erteilen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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