«Die Aussenpolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative Reimann Lukas an der Sitzung vom 5. November 2018 behandelt und empfiehlt, ihr keine Folge zu geben.»
Auszug
Die Aussenpolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative Reimann Lukas an der Sitzung vom 5. November 2018 behandelt und empfiehlt, ihr keine Folge zu geben. Was will die Initiative?
«Die parlamentarische Initiative Reimann Lukas 18.439, "Ausschussrecht des Parlaments bei internationalen Sanktionen", bezweckt die Änderung von Artikel 2 des Embargogesetzes, sodass die Kompetenzverteilung bei der Verhängung von Zwangsmassnahmen angepasst wird. Der Initiant…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich glaube, sie sind so wichtig betreffend Neutralität der Schweiz, dass das Parlament zuständig sein sollte.»
Auszug
Wir bitten Sie, der parlamentarischen Initiative Reimann Lukas Folge zu geben. Sanktionen können, das haben wir erlebt, sehr einschneidend sein. Ich glaube, sie sind so wichtig betreffend Neutralität der Schweiz, dass das Parlament zuständig sein sollte.
«Die vorliegende parlamentarische Initiative 18.439, "Mitspracherecht der Bundesversammlung bei internationalen Sanktionen", möchte die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Ihre Rechte, stärken.»
Auszug
Die vorliegende parlamentarische Initiative 18.439, "Mitspracherecht der Bundesversammlung bei internationalen Sanktionen", möchte die Rechte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Ihre Rechte, stärken.
«Antrag der Mehrheit Der Initiative keine Folge geben Antrag der Minderheit (Stamm, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Köppel, Reimann Maximilian) Der Initiative Folge geben Proposition de la majorité Ne pas donner suite à l’initiative Proposition de la minorité (Stamm, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Köppel…»Automatisch übersetzt (Französisch)
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«Die Aussenpolitische Kommission hat die parlamentarische Initiative Reimann Lukas an der Sitzung vom 5. November 2018 behandelt und empfiehlt, ihr keine Folge zu geben.»
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