
← Start18.4390 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verlust der Mutterschaftsentschädigung bei der Teilnahme an Parlamentssitzungen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt reicht Interpellation ein.
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Welche Gesetzesgrundlagen müssen geändert werden, dass die Teilnahme von Parlamentarierinnen während des Mutterschaftsurlaubs an Ratssitzungen von Parlamenten, welchen sie als gewähltes Mitglied angehören, nicht als Aufnahme der Erwerbstätigkeit gilt (Art. 16d EOG und Art. 25 EOV)?
- Wie müsste eine Änderung der Gesetzesgrundlagen aussehen, damit Parlamentarierinnen aller politischen Stufen gleichbehandelt werden bzw. nicht neue Ungleichheiten geschaffen werden?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung (MSE) ist im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG, SR 834.1) geregelt.1
+ 4 mehr
- Nimmt die Mutter während des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs ihre Erwerbstätigkeit wieder auf, verliert sie nach Artikel 16d EOG ihren Anspruch.
- Diese Regelung widerspiegelt den Zweck der Erwerbsersatzversicherung, wonach der Erwerbsausfall während des Mutterschaftsurlaubs ausgeglichen werden soll.
- Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 V 250) ist auch die vorzeitig aufgenommene Teilzeitarbeit eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 16d EOG, welche den Anspruch auf die MSE beendet.
- Eine Ausnahme besteht jedoch bei einer Erwerbstätigkeit mit "geringfügigem Lohn", der maximal 2300 Franken im Kalenderjahr betragen darf.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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