Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Welche Gesetzesgrundlagen müssen geändert werden, dass die Teilnahme von Parlamentarierinnen während des Mutterschaftsurlaubs an Ratssitzungen von Parlamenten, welchen sie als gewähltes Mitglied angehören, nicht als Aufnahme der Erwerbstätigkeit gilt (Art. 16d EOG und Art. 25 EOV)?
    • Wie müsste eine Änderung der Gesetzesgrundlagen aussehen, damit Parlamentarierinnen aller politischen Stufen gleichbehandelt werden bzw. nicht neue Ungleichheiten geschaffen werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung (MSE) ist im Bundesgesetz über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG, SR 834.1) geregelt.1
    + 4 mehr
    • Nimmt die Mutter während des 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs ihre Erwerbstätigkeit wieder auf, verliert sie nach Artikel 16d EOG ihren Anspruch.
    • Diese Regelung widerspiegelt den Zweck der Erwerbsersatzversicherung, wonach der Erwerbsausfall während des Mutterschaftsurlaubs ausgeglichen werden soll.
    • Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 139 V 250) ist auch die vorzeitig aufgenommene Teilzeitarbeit eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Artikel 16d EOG, welche den Anspruch auf die MSE beendet.
    • Eine Ausnahme besteht jedoch bei einer Erwerbstätigkeit mit "geringfügigem Lohn", der maximal 2300 Franken im Kalenderjahr betragen darf.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4390 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩