Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4394 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Freihandelsabkommen zwischen Efta und Mercosur. Verbindliches Nachhaltigkeitskapitel

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Regula RytzBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel als Teil des FHA auszuhandeln, welches alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen und mindestens folgende Verpflichtungen und Ziele beinhaltet:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel als Teil des FHA auszuhandeln, welches alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen und mindestens folgende Verpflichtungen und Ziele beinhaltet:1
    + 2 mehr
    • Die Umsetzung der Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG).
    • Die Ratifizierung und Einhaltung der Völkerrechtsverträge.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Rahmen einer kohärenten Aussenpolitik ist die Schweiz bestrebt, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in der Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden.
    • Der Bundesrat strebt eine Win-win-Situation an, welche sowohl in der Schweiz wie auch in den Partnerländern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung kohärentes Wachstum ermöglichen soll, dies unter anderem im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft im Einklang mit dem neuen Artikel 104a Buchstabe d der Bundesverfassung.
    • Sämtliche neueren Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz enthalten in diesem Sinne ein umfangreiches, völkerrechtlich verbindliches Nachhaltigkeitskapitel.
    • So wird auch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (inklusive der Referenz zur Agenda 2030) enthalten, welche für alle Produktionssektoren gelten und auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Nachhaltigkeitsbereich verweisen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4394 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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