
← Start18.4394 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Freihandelsabkommen zwischen Efta und Mercosur. Verbindliches Nachhaltigkeitskapitel
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Eingereicht vonRegula Rytz
RR
GRÜBEBern
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Regula Rytz
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GRÜBEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel als Teil des FHA auszuhandeln, welches alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen und mindestens folgende Verpflichtungen und Ziele beinhaltet:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, beim Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den Efta- und den Mercosur-Staaten ein verbindliches Nachhaltigkeitskapitel als Teil des FHA auszuhandeln, welches alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen und mindestens folgende Verpflichtungen und Ziele beinhaltet:1
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- Die Umsetzung der Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG).
- Die Ratifizierung und Einhaltung der Völkerrechtsverträge.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
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- Im Rahmen einer kohärenten Aussenpolitik ist die Schweiz bestrebt, den Zielen der nachhaltigen Entwicklung auch in der Aussenwirtschaftspolitik gerecht zu werden.
- Der Bundesrat strebt eine Win-win-Situation an, welche sowohl in der Schweiz wie auch in den Partnerländern ein mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung kohärentes Wachstum ermöglichen soll, dies unter anderem im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft im Einklang mit dem neuen Artikel 104a Buchstabe d der Bundesverfassung.
- Sämtliche neueren Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz enthalten in diesem Sinne ein umfangreiches, völkerrechtlich verbindliches Nachhaltigkeitskapitel.
- So wird auch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung (inklusive der Referenz zur Agenda 2030) enthalten, welche für alle Produktionssektoren gelten und auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien im Nachhaltigkeitsbereich verweisen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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