Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.4411 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Géraldine SavaryVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung die Möglichkeit vorzusehen, dass Branchen- und Produzentenorganisationen mit dem Bundesamt zusammenarbeiten, das für die Überwachung und den Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit geschützter Bezeichnung zuständig ist, um Missbrauch und unlauterem Wettbewerb aller Art entgegenzuwirken.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich erinnere daran, dass sich der Bundesrat gegen diese Motion ausspricht.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich erinnere daran, dass sich der Bundesrat gegen diese Motion ausspricht.

23.09.2019, 20:43 · Amtliches Bulletin · Video

«Unsere Kollegin, die Ständerätin Géraldine Savary, schlägt mit ihrer Motion 18.4411, die am 14. Dezember 2018 eingereicht wurde, vor, rechtlich Interprofessionen und Produzentenorganisationen zu ermöglichen, mit dem zuständigen Bundesamt bei der Überwachung und dem Schutz der geschützten Herkunftsbezeichnungen von Produk…»Automatisch übersetzt (Französisch)

23.09.2019, 20:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Am 14. Dezember 2018 hat Frau Ständerätin Géraldine Savary die Motion 18.4411, "Private Kontrollbeauftragte.»

Auszug

Am 14. Dezember 2018 hat Frau Ständerätin Géraldine Savary die Motion 18.4411, "Private Kontrollbeauftragte. Verstärkt gegen Betrugsfälle im Bereich der geschützten Bezeichnungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorgehen", eingereicht.

23.09.2019, 20:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Aus den unterschiedlichsten Gründen kenne ich mich gut mit der Problematik der AOP und der IGP aus.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Es handelt sich um eine wichtige Frage. Aus den unterschiedlichsten Gründen kenne ich mich gut mit der Problematik der AOP und der IGP aus.

21.03.2019, 10:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Sbrinz.»

Auszug

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin Präsident der Branchenorganisation Sbrinz. Ich schliesse an Kollega Rieder an und empfehle Ihnen, Ihren Apéro mit der guten Schweizer Spezialität der Sbrinz-Möckli oder der Sbrinz-Röllchen zu ergänzen.

21.03.2019, 10:52 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung die Möglichkeit vorzusehen, dass Branchen- und Produzentenorganisationen mit dem Bundesamt zusammenarbeiten, das für die Überwachung und den Schutz von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit geschützter Bezeichnung zuständig ist, um Missbrauch und unlauterem Wettbewerb aller Art entgegenzuwirken.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Lebensmittelgesetz (LMG, SR 817.0) bezweckt unter anderem den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Täuschung.
    • So müssen gemäss Artikel 18 Absatz 1 LMG sämtliche Angaben über Lebensmittel den Tatsachen entsprechen.
    • Täuschend und damit unzulässig sind namentlich Aufmachungen, Kennzeichnungen, Verpackungen und Werbungen, die geeignet sind, bei den Konsumentinnen und Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Produktionsland, Herkunft der Rohstoffe oder Bestandteile, besondere Wirkungen oder besonderen Wert des Produkts zu wecken (Art. 18 Abs. 2 und 3 LMG).
    • Der Vollzug des Lebensmittelrechts im Inland obliegt gemäss Artikel 47 LMG den Kantonen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.4411 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 23.9.2019 — Herbstsession 2019 · 166:1
    ↩