«Mit dem Nichteintreten ist das Geschäft erledigt.»
«Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Meyer Mattea ab. Auch der Bundesrat beantragt Nichteintreten.»
«In der Einleitung möchte ich gerne betonen, dass der Bundesrat in den letzten Jahren mehrmals festgestellt hat, dass die aktuelle Unterscheidung zwischen Selbstständigen und Angestellten im Recht der Sozialversicherungen ausreichend flexibel ist, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes zu ermöglichen und zu begleiten…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich möchte noch kurz den Mehrheitswillen der SVP-Fraktion kundtun: Wir unterstützen diese Vorlage.»
Auszug
Ich möchte noch kurz den Mehrheitswillen der SVP-Fraktion kundtun: Wir unterstützen diese Vorlage. Für uns ist es zentral, dass der Parteiwille berücksichtigt wird. Ich möchte noch ein kleines Votum anfügen zum letzten Satz meines Vorredners; es geht um die Frage, wie wir den Parteiwillen abklären.
«Es ist jedoch klar: Wenn eine Person offensichtlich nicht selbstständig ist, dann wird sie auch nach neuem Recht nicht selbstständig sein können.»
Auszug
Vielen Dank, Herr Schmezer. Mein Menschenbild geht davon aus, dass erwachsene Menschen prinzipiell urteilsfähig sind und auch entsprechende Entscheide treffen können. Es ist jedoch klar: Wenn eine Person offensichtlich nicht selbstständig ist, dann wird sie auch nach neuem Recht nicht selbstständig sein können.
Amtliches Bulletin · 40 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Mit dem Nichteintreten ist das Geschäft erledigt.»
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