Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.489 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Finanzmarktinfrastrukturgesetz. Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EFD.
  • Die Strafbestimmungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (Art. 147ff.
  • Nationalrat 02.05.2023: Nationalrat will falsche Angaben in Kaufangeboten ahnden
  • Ständerat 11.09.2023: Parlament will Gesetzeslücke bei Kaufangeboten schliessen1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel Loi fédérale sur les …»

Auszug

«Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel Loi fédérale sur les infrastructures des marchés financiers et le comportement sur le marché en matière de négociation de v…»

11.09.2023, 18:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Die parlamentarische Initiative Vogt verlangt, dass die Strafbestimmungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 in der Weise ergänzt werden, dass unwahre oder unvollständige Angaben in einem …»

Auszug

«Die parlamentarische Initiative Vogt verlangt, dass die Strafbestimmungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 in der Weise ergänzt werden, dass unwahre oder unvollständige Angaben in einem Angebotsprospekt oder in der Voranmeldung eines öffentlichen Kaufangebots mit Busse bestraft werden können. Der…»

11.09.2023, 18:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Heute behandeln wir die parlamentarische Initiative zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes.»

Auszug

Heute behandeln wir die parlamentarische Initiative zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes. Dabei geht es um die Möglichkeit der Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten.

11.09.2023, 18:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Vorlage geht an den Ständerat.»

02.05.2023, 16:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf Nichteintreten wurde zurückgezogen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die …»

Auszug

«Der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas auf Nichteintreten wurde zurückgezogen. Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel Loi…»

02.05.2023, 16:48 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 17 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Medienmitteilung der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates 15.11.202212
    + 3 mehr
    • Mit 17 zu 7 Stimmen verabschiedete die Kommission ihren Entwurf unverändert zuhanden des Rates.
    • Bestrafung im Fall von unwahren oder unvollständigen Angaben in öffentlichen Kaufangeboten" ( 18.489 ) ausgearbeitet hatte.
    • Damit wird eine Asymmetrie im Übernahmerecht beseitigt und eine Strafbarkeitslücke geschlossen.12
    📎 Quellen · 2
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in WAK-N, WAK-S.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Nationalrat will falsche Angaben in Kaufangeboten ahnden13
    + 3 mehr
    • Mit 123 zu 37 Stimmen bei 11 Enthaltungen sagte die grosse Kammer am Dienstag Ja zur Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes.
    • Der Nationalrat ist einverstanden mit einer von seiner Wirtschaftskommission (WAK-N) vorgeschlagenen Gesetzesänderung.
    • Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion.13
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Parlament will Gesetzeslücke bei Kaufangeboten schliessen1
    + 3 mehr
    • Das haben die eidgenössischen Räte im Grundsatz beschlossen.
    • Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt, welche die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) ausarbeitete.
    • Die Vorlage basiert auf einer Parlamentarischen Initiative des ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrats Hans-Ueli VogtZHZürich.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 143 Ja / 13 Nein / 40 Enth.13
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus der SVP-Fraktion.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.489 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026 — Vernehmlassung
    ↩