
← Start18.5163 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wo auf der Welt gilt internationales Recht vor nationalem Recht?
Erledigt
Eingereicht vonBarbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Barbara Steinemann
BSSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Nach Ansicht von Bundesrat, Verwaltung und einem Teil der Rechtsgelehrten geht in der Schweiz seit einiger Zeit internationales Recht dem nationalen Recht vor.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach Ansicht von Bundesrat, Verwaltung und einem Teil der Rechtsgelehrten geht in der Schweiz seit einiger Zeit internationales Recht dem nationalen Recht vor.1
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- Welche Staaten auf der Welt geben internationalen Verträgen und internationalem Recht freiwillig den Vorrang?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Das Völkerrecht schreibt den Staaten nicht eine bestimmte Vorrangregel vor.1
+ 4 mehr
- Es verlangt aber, dass gültige Verträge eingehalten werden.
- Das ist für das Funktionieren der zwischenstaatlichen Beziehungen zentral.
- Dieser Grundsatz steht in der Wiener Vertragsrechtskonvention und ist inzwischen zu Gewohnheitsrecht geworden.
- Die Beachtung des Völkerrechts steht also nicht im Belieben der Staaten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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