«Das Gesetz sagt nicht, dass man sich in politischen Fragen nicht äussern darf; der Informationsauftrag besteht natürlich auch in politisch wichtigen Geschäften oder dort sogar umso mehr.»
Auszug
Das Gesetz sagt nicht, dass man sich in politischen Fragen nicht äussern darf; der Informationsauftrag besteht natürlich auch in politisch wichtigen Geschäften oder dort sogar umso mehr.
«Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben die gesetzlichen Grundlagen aufgelistet, die hier korrekt eingehalten worden seien; das nehme ich gern zur Kenntnis.»
Auszug
Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben die gesetzlichen Grundlagen aufgelistet, die hier korrekt eingehalten worden seien; das nehme ich gern zur Kenntnis.
«Bundesrat und Verwaltung haben einen gesetzlichen Informationsauftrag.»
Auszug
Bundesrat und Verwaltung haben einen gesetzlichen Informationsauftrag. Dieser umfasst auch die kontinuierliche Information der Stimmberechtigten über eidgenössische Abstimmungsvorlagen. Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hält das fest.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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«Das Gesetz sagt nicht, dass man sich in politischen Fragen nicht äussern darf; der Informationsauftrag besteht natürlich auch in politisch wichtigen Geschäften oder dort sogar umso mehr.»
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