Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.5590 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Fragwürdige Äusserungen des Direktors des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Albert RöstiBEBern reicht Fragestunde.
  • In der "NZZ" vom 19. September äussert sich der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, zur Selbstbestimmungsinitiative in fragwürdiger Weise.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Das Gesetz sagt nicht, dass man sich in politischen Fragen nicht äussern darf; der Informationsauftrag besteht natürlich auch in politisch wichtigen Geschäften oder dort sogar umso mehr.»

Auszug

Das Gesetz sagt nicht, dass man sich in politischen Fragen nicht äussern darf; der Informationsauftrag besteht natürlich auch in politisch wichtigen Geschäften oder dort sogar umso mehr.

24.09.2018, 17:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben die gesetzlichen Grundlagen aufgelistet, die hier korrekt eingehalten worden seien; das nehme ich gern zur Kenntnis.»

Auszug

Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben die gesetzlichen Grundlagen aufgelistet, die hier korrekt eingehalten worden seien; das nehme ich gern zur Kenntnis.

24.09.2018, 17:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesrat und Verwaltung haben einen gesetzlichen Informationsauftrag.»

Auszug

Bundesrat und Verwaltung haben einen gesetzlichen Informationsauftrag. Dieser umfasst auch die kontinuierliche Information der Stimmberechtigten über eidgenössische Abstimmungsvorlagen. Artikel 10a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte hält das fest.

24.09.2018, 17:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In der "NZZ" vom 19. September äussert sich der Direktor des Bundesamtes für Justiz, Martin Dumermuth, zur Selbstbestimmungsinitiative in fragwürdiger Weise.1
    + 2 mehr
    • Gehört es zu den Aufgaben eines Bundesamtsdirektors, sich politisch zu Initiativen zu äussern?
    • Wenn ja, ist es nicht irreführend und unredlich, wenn eine Initiative, die explizit die direkte Demokratie stärken will, als undemokratisch bezeichnet wird?1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.5590 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩