Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start18.5633 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Stossend oder strafbar? Weitergabe von Observationsmaterial an die Medien

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Silvia SchenkerBSBasel-Stadt reicht Fragestunde.
  • Gemäss Berichterstattung in der "Aargauer Zeitung" vom 14. November 2018 legte Andreas Dummermuth, Präsident kantonale Ausgleichskassen, Leiter Ausgleichskasse Schwyz, der Zeitung Videomaterial einer Observation vor.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gemäss Berichterstattung in der "Aargauer Zeitung" vom 14. November 2018 legte Andreas Dummermuth, Präsident kantonale Ausgleichskassen, Leiter Ausgleichskasse Schwyz, der Zeitung Videomaterial einer Observation vor.1
    + 2 mehr
    • Auf welcher Rechtsgrundlage ist Herr Dummermuth zu dieser Weitergabe befugt?
    • Kann der Bundesrat ausschliessen, dass sich Herr Dummermuth damit möglicherweise des Amtsmissbrauchs, der Amtsgeheimnisverletzung und der Persönlichkeitsverletzung schuldig gemacht hat?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die kantonalen IV-Stellen haben einen Informationsauftrag gemäss Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe h IVG.1
    + 4 mehr
    • Ob die Weitergabe des Informationsmaterials durch eine IV-Stelle diesem Auftrag entspricht, ist auch aus Sicht des Bundesrates politisch fraglich.
    • Herr Dummermuth hat auf eigene Initiative gehandelt.
    • Der Bundesrat erachtet das Verhalten grundsätzlich als problematisch.
    • Die Beurteilung, ob er damit Rechtsverletzungen beging, ist jedoch Sache der Gerichte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 18.5633 — abgerufen 18.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩