
← Start18.5633 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Stossend oder strafbar? Weitergabe von Observationsmaterial an die Medien
Erledigt
Eingereicht vonSilvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Silvia Schenker
SSSP
BSBasel-Stadt reicht Fragestunde.
- Gemäss Berichterstattung in der "Aargauer Zeitung" vom 14. November 2018 legte Andreas Dummermuth, Präsident kantonale Ausgleichskassen, Leiter Ausgleichskasse Schwyz, der Zeitung Videomaterial einer Observation vor.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gemäss Berichterstattung in der "Aargauer Zeitung" vom 14. November 2018 legte Andreas Dummermuth, Präsident kantonale Ausgleichskassen, Leiter Ausgleichskasse Schwyz, der Zeitung Videomaterial einer Observation vor.1
+ 2 mehr
- Auf welcher Rechtsgrundlage ist Herr Dummermuth zu dieser Weitergabe befugt?
- Kann der Bundesrat ausschliessen, dass sich Herr Dummermuth damit möglicherweise des Amtsmissbrauchs, der Amtsgeheimnisverletzung und der Persönlichkeitsverletzung schuldig gemacht hat?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die kantonalen IV-Stellen haben einen Informationsauftrag gemäss Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe h IVG.1
+ 4 mehr
- Ob die Weitergabe des Informationsmaterials durch eine IV-Stelle diesem Auftrag entspricht, ist auch aus Sicht des Bundesrates politisch fraglich.
- Herr Dummermuth hat auf eigene Initiative gehandelt.
- Der Bundesrat erachtet das Verhalten grundsätzlich als problematisch.
- Die Beurteilung, ob er damit Rechtsverletzungen beging, ist jedoch Sache der Gerichte.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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