«Das ist nicht explizit vorzusehen, da das bei Beobachtungen gesammelte Material grundsätzlich gleich behandelt wird wie andere Akten und Daten.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das ist nicht explizit vorzusehen, da das bei Beobachtungen gesammelte Material grundsätzlich gleich behandelt wird wie andere Akten und Daten.
«Können wir also davon ausgehen, dass in Zukunft kein Observationsmaterial den Medien zugestellt werden kann und dass dies in der Verordnung entsprechend festgehalten wird?»
Auszug
Können wir also davon ausgehen, dass in Zukunft kein Observationsmaterial den Medien zugestellt werden kann und dass dies in der Verordnung entsprechend festgehalten wird?
«Der Bundesrat hat im Vorfeld der Abstimmung wiederholt betont, dass mit den neuen Observationsbestimmungen die Rechte der Versicherten gegenüber früher gestärkt werden.»
Auszug
Der Bundesrat hat im Vorfeld der Abstimmung wiederholt betont, dass mit den neuen Observationsbestimmungen die Rechte der Versicherten gegenüber früher gestärkt werden. Dazu trägt insbesondere auch die Regelung betreffend Aufbewahrung und Vernichtung des Observationsmaterials bei.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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