«Herr Bundesrat Berset verzichtet auf ein Votum.»
«Es geht um eine einzige Differenz, die in dieser Vorlage verbleibt, in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h von Ziffer 3.»
Auszug
Es geht um eine einzige Differenz, die in dieser Vorlage verbleibt, in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h von Ziffer 3. An dieser Differenz hat der Nationalrat vorgestern noch, am 13. Dezember, einstimmig festgehalten. Die Einigungskonferenz ist bei dieser Differenz schliesslich auch dem Nationalrat gefolgt.
«Heute Morgen in den frühen Stunden haben sich Delegationen der beiden Kommissionen für Sozialversicherungen und öffentliche Gesundheit zu einer Vermittlungskonferenz getroffen, um den Streit über das Projekt zur Stabilisierung der AHV, genannt AHV 21, zu beenden. Es bestand nur noch eine Differenz zwischen den beiden Räten, nämlich beim Artikel 11 Absatz…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«1. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) 1. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (AVS 21) Änderung anderer Erlasse Modification d'autres actes Ziff. 3 Art. 11 Abs. 3 Bst. …»
Auszug
«1. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV 21) 1. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (AVS 21) Änderung anderer Erlasse Modification d'autres actes Ziff. 3 Art. 11 Abs. 3 Bst. h Antrag der Einigungskonferenz h. der Rentenzuschlag nach Artikel 34bis AHVG. Ch. 3 art. 11 al. 3…»
«Wir stimmen über den Antrag der Einigungskonferenz ab. Die Abstimmung ist gemäss Parlamentsgesetz zwingend.»
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