
← Start19.1026 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Neues Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe. Rückwirkende Anwendung?
Erledigt
Eingereicht vonGuillaume Barazzone
GBMIT
GEGenf
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Guillaume Barazzone
GBMIT
GEGenf reicht Anfrage ein.
- Das neue Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Das neue Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten.1
+ 4 mehr
- Eine zentrale Änderung ist die Anhebung des Höchstalters für die Ersatzpflicht auf 37 Jahre.
- So dauert die Ersatzpflicht bis zum Ende des Jahres, in dem der Ersatzpflichtige das 37. Altersjahr vollendet, wenn er nicht elf Ersatzabgaben bezahlt hat.
- Das alte Gesetz hingegen sah eine Altersgrenze von 30 Jahren vor, und zwar unabhängig davon, wie viele Ersatzabgaben bezahlt wurden.
- Ein Grundprinzip des Rechtsstaats ist das Rückwirkungsverbot für Gesetze.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmungen auf eingebürgerte Schweizer Bürger, die nach den alten Gesetzesbestimmungen nicht mehr zur Bezahlung der Ersatzabgaben verpflichtet waren, weil sie die Altersgrenzen nach altem Recht überschritten hatten, entspricht dem Gesetzeswortlaut des teilrevidierten Bundesgesetzes über die Wehrpflichtersatzabgabe (WPEG; SR 661).1
+ 4 mehr
- Die veranlagenden Kantone haben gestützt auf das geltende Recht zu prüfen, ob der Ersatzabgabepflichtige das 37. Altersjahr vollendet hat, und falls nicht, ob er sämtliche elf Ersatzabgaben bezahlt hat.
- Je nachdem veranlagt die kantonale Behörde die jährliche Ersatzabgabe.
- Die neuen Vorschriften werden im Sinne des Gebotes der rechtsgleichen Behandlung auf sämtliche Personen angewendet.
- Aus Sicht des Bundesrates liegt keine verfassungswidrige Rückwirkung vor.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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