
← Start19.1037 · AnfrageKurze schriftliche Frage an den Bundesrat.
📋 Änderung des Zollstatus von Campione d'Italia. Wie will der Bundesrat vorgehen, falls Italien keine entsprechende lokale Steuer einführt?
Erledigt
Eingereicht vonMarco Chiesa
MCSVP
TITessin
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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marco Chiesa
MCSVP
TITessin reicht Anfrage ein.
- Am 1. Januar 2020 wird Campione d'Italia in das Zollgebiet der Europäischen Union aufgenommen, dies im Zusammenhang mit der Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 2008/118/EG aufgrund von deren Änderung durch die Richtlinie 2018/0124.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 1. Januar 2020 wird Campione d'Italia in das Zollgebiet der Europäischen Union aufgenommen, dies im Zusammenhang mit der Ausdehnung des räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 2008/118/EG aufgrund von deren Änderung durch die Richtlinie 2018/0124.1
+ 4 mehr
- Die neue Regelung sieht vor, dass die heute in Italien und in der EU geltenden Zölle und Verbrauchssteuern zur Anwendung kommen und dass Italien eine der schweizerischen Mehrwertsteuer (MWST) entsprechende lokale Steuer einführt (vgl. die Präambel der Richtlinie 2018/0124).
- Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es formal keine Klarheit über die Einführung dieser der schweizerischen MWST entsprechenden lokalen Steuer zu geben, die sicherstellen soll, dass die Wirtschaftsakteure in der Schweiz und in Campione d'Italia über gleich lange Spiesse verfügen.
- Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Wie will er vorgehen, um mit der italienischen Regierung eine Vereinbarung formeller Art abzuschliessen, die auf bilateraler Ebene langfristig garantiert, dass für die Wirtschaftsakteure in der Schweiz und in der Gemeinde Campione d'Italia die gleichen Bedingungen gelten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die mit der Verabschiedung der neuen Richtlinie 2019/475/EG aufgetauchten Fragen zum zukünftigen Zollstatus von Campione d'Italia werden von der Schweiz und Italien bilateral erörtert.1
+ 4 mehr
- Um Wettbewerbsverzerrungen auf regionaler Ebene zu verhindern, soll eine bilaterale Vereinbarung abgeschlossen werden, in der die Änderungen der geltenden Praxis für Campione d'Italia festgeschrieben sind.
- Eine explizite Vereinbarung zwischen den beiden Staaten würde für das neue, ab 1. Januar 2020 geltende Regime Rechtssicherheit bieten.
- Bisher konnten noch keine greifbaren Erfolge erzielt werden.
- Der Bundesrat wird weiter darauf hinarbeiten, dass mit den italienischen Behörden eine Vereinbarung erreicht wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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