
← Start19.1048 · Dringl. Anfrage
📋 Mercosur-Abkommen. Kein rücksichtsloser Freihandel auf Kosten des Amazonas, der grünen Lunge der Erde, sowie der dort lebenden Menschen und des Tierwohls
Erledigt
Eingereicht vonGFGrüne Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- GFGrüne Fraktion reicht Dringliche Anfrage ein.
- Die Grünen wollen eine Neuausrichtung der Schweizer Handelspolitik, welche Handelsabkommen an verbindliche und korrekt kontrollierte Nachhaltigkeitskriterien zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt knüpft.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Grünen wollen eine Neuausrichtung der Schweizer Handelspolitik, welche Handelsabkommen an verbindliche und korrekt kontrollierte Nachhaltigkeitskriterien zugunsten von Mensch, Tier und Umwelt knüpft.1
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- Das geplante Mercosur-Abkommen darf nicht abgeschlossen werden, wenn es diesen Kriterien widerspricht.
- Brandrodungen und anschliessender Monokultur-Ackerbau schaden dem Klima massiv, die Umwandlung von Trockensavanne in Ackerland setzt im Boden gebundenes CO2 frei.
- Der Lebensraum der Indigenen und die Biodiversität werden zerstört:
- Mit welchen verbindlichen Massnahmen verhindert das Abkommen, dass zunehmende Agrarexporte diese schädliche Entwicklung auf Kosten von Klima und Biodiversität weiter ankurbeln?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Efta- und die Mercosur-Staaten haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen.1
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- Der Abkommenstext befindet sich derzeit in der rechtlichen Überprüfung und soll danach publiziert bzw. dem Bundesrat unterbreitet werden.
- Auf der Basis des vorliegenden Vertragsentwurfes können zum jetzigen Zeitpunkt die Fragen wie folgt beantwortet werden:
- Die im Landwirtschaftsbereich gewährten Konzessionen der Schweiz entsprechen grösstenteils einer Konsolidierung der aktuellen Importe aus den Mercosur-Ländern.
- Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) geht basierend auf dem Abkommenstext deshalb nicht davon aus, dass das in der Substanz abgeschlossene Abkommen zu erheblich mehr Importen dieser Produkte aus dem Mercosur führen würde.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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