Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3005 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Keine zusätzlichen Kosten für unser Gesundheitswesen infolge der Listenumteilung von bisher frei verkäuflichen Arzneimitteln der Liste C in die Liste B

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Heilmittelverordnungspakets IV durch Swissmedic und das Bundesamt für Gesundheit (BAG), insbesondere durch die Umteilung der Arzneimittel der Liste C in die Liste B, keine zusätzlichen Kosten und Aufwände für das Gesundheitssystem entstehen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Im Namen der Minderheit hat Herr Hegglin gesagt, man mache die Dinge immer komplizierter, als sie seien, alles sei immer sehr kompliziert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Im Namen der Minderheit hat Herr Hegglin gesagt, man mache die Dinge immer komplizierter, als sie seien, alles sei immer sehr kompliziert. Ich werde auf diese Frage zurückkommen.

08.06.2022, 13:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, sicherzustellen, dass durch die Umteilung der Medikamente der Liste C in die Liste B keine zusätzlichen Kosten verursacht werden.»

Auszug

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, sicherzustellen, dass durch die Umteilung der Medikamente der Liste C in die Liste B keine zusätzlichen Kosten verursacht werden.

08.06.2022, 13:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Text der Motion klingt eigentlich vernünftig.»

Auszug

Der Text der Motion klingt eigentlich vernünftig. Es geht darum, dass mit dem Vollzug des revidierten Heilmittelgesetzes keine zusätzlichen Kosten entstehen sollen.

08.06.2022, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Hegglin Peter, Dittli, Ettlin Erich, Häberli-Koller) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Hegglin …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Ablehnung der Motion Antrag der Minderheit (Hegglin Peter, Dittli, Ettlin Erich, Häberli-Koller) Annahme der Motion Proposition de la majorité Rejeter la motion Proposition de la minorité (Hegglin Peter, Dittli, Ettlin Erich, Häberli-Koller) Adopter la motion Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Es…»

08.06.2022, 13:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.»

05.06.2019, 18:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 9 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei der Umsetzung des Heilmittelverordnungspakets IV durch Swissmedic und das Bundesamt für Gesundheit (BAG), insbesondere durch die Umteilung der Arzneimittel der Liste C in die Liste B, keine zusätzlichen Kosten und Aufwände für das Gesundheitssystem entstehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Umteilung der Arzneimittel der Kategorie C in die Kategorie B durch Swissmedic ist einer der Schritte zur Umsetzung eines Auftrags, den das Parlament 2016 im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes (HMG; SR 812.21) erteilt hat.
    • Damit soll die Selbstmedikation vereinfacht und sollen die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker sowie der Drogistinnen und Drogisten besser genutzt werden.
    • In diesem Zusammenhang hat das Parlament beschlossen, die Kategorie C aufzuheben, womit die Motion der SGK-N 07.3290, "Neue Regelung der Selbstmedikation", umgesetzt wurde.
    • 536 Arzneimittel (85 Prozent) der Kategorie C werden in die Kategorie D umgeteilt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3005 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 5.6.2019 — Sommersession 2019 · 123:48 (4 Enth.)
    ↩