Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3019 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen. Sind die Rechtsgrundlagen noch ausreichend?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Claude HêcheJUJura reicht Interpellation ein.
  • Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) ist 2015 in Kraft getreten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Ich glaube, dass die beiden Interventionen der Ständeräte Hêche und Wicki zeigen, dass es sich um ein junges Gesetz handelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich glaube, dass die beiden Interventionen der Ständeräte Hêche und Wicki zeigen, dass es sich um ein junges Gesetz handelt. Es ist vor weniger als vier Jahren in Kraft getreten.

20.06.2019, 10:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Antwort des Bundesrates ist für mich ebenso nachvollziehbar wie für Kollege Hêche, und auch ich habe zur Position der Stellenbesetzung noch einige Anmerkungen.»

Auszug

Die Antwort des Bundesrates ist für mich ebenso nachvollziehbar wie für Kollege Hêche, und auch ich habe zur Position der Stellenbesetzung noch einige Anmerkungen. Es ist effektiv nicht notwendig, dass man in einen Aktivismus verfällt.

20.06.2019, 10:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Betreffend die Entwicklung der Lage in diesem Tätigkeitsbereich und beispielsweise das laufende Verfahren gegen ein Unternehmen unseres Landes im Zusammenhang mit Ländern, die in den Jemenkonflikt verwickelt sind, halte ich das aktuelle Bewilligungsverfahren für zu unternehmensfreundlich. Ein System mit einer Verpflichtung…»Automatisch übersetzt (Französisch)

20.06.2019, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Hêche ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

20.06.2019, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) ist 2015 in Kraft getreten.1
    + 4 mehr
    • Seitdem müssen hier ansässige Unternehmen, die ausserhalb der Schweiz und Europas im Personenschutz oder nachrichtendienstlich tätig sind, ihre Dienstleistungen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) melden.
    • Die Sicherheitsunternehmen sind verpflichtet, dem internationalen Verhaltenskodex beizutreten, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt gewesen ist.
    • Die Unternehmen dürfen keine Dienstleistungen erbringen, von denen anzunehmen ist, dass sie schwere Menschenrechtsverletzungen begünstigen oder Schweizer Interessen schaden.
    • Für die diesbezügliche Aufsicht der Unternehmen haben die Behörden 14 Tage Zeit, um zu prüfen, ob die gemeldeten Tätigkeiten gegen das Gesetz verstossen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) ist am 1. September 2015 in Kraft getreten.1
    + 4 mehr
    • Die Würdigung der verschiedenen Aspekte seiner Umsetzung stützt sich auf einen relativ kurzen Beobachtungszeitraum, insgesamt etwas mehr als drei Jahre.
    • Der Bundesrat hält die Mittel, die im Rahmen des Melde- und Prüfverfahrens gemäss BPS zur Verfügung stehen, derzeit für ausreichend.
    • Nach einer ersten Analyse der geplanten Dienstleistung im Rahmen des Meldeverfahrens leitet das EDA ein Prüfverfahren ein, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die gemeldete Tätigkeit im Widerspruch zu den Zwecken des Gesetzes stehen könnte.
    • In dieser Phase kann es beim Unternehmen weitere Informationen anfordern und sich an die zuständigen Behörden der Kantone, des Bundes oder des Auslands wenden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3019 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩