Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3041 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Ungerechtfertigte LSVA-Belastung beim Transport von rasch verderblichen tierischen Nebenprodukten?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Brigitte Häberli-KollerTGThurgau reicht Interpellation ein.
  • 1997 wurde die Abgabe für den Schwerverkehr über das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG, SR 641.81) beschlossen und 2001 eingeführt mit dem Ziel der Entlastung des Schweizer Strassennetzes und der Verlagerung der Transporte auf die Schiene.1

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📡 Stimmen & Zitate3

«Frau Ständerätin Häberli-Koller möchte wissen, warum für Transporte, die nicht auf die Schiene verlagerbar sind, trotzdem die LSVA bezahlt werden muss.»

Auszug

Frau Ständerätin Häberli-Koller möchte wissen, warum für Transporte, die nicht auf die Schiene verlagerbar sind, trotzdem die LSVA bezahlt werden muss. Hinzu kommt die Frage, ob bei der Verwendung von CO2-neutralem Treibstoff die umweltpolitischen Ziele der LSVA nicht auch erreicht werden können.

18.06.2019, 12:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Bundesrat und der Frau Bundesrätin vorerst für die Beantwortung meiner Fragen, möchte aber noch Folgendes dazu ausführen. Um Transporte von hochsensiblen und schnell verderblichen Produkten von der Strasse …»

Auszug

«Ich danke dem Bundesrat und der Frau Bundesrätin vorerst für die Beantwortung meiner Fragen, möchte aber noch Folgendes dazu ausführen. Um Transporte von hochsensiblen und schnell verderblichen Produkten von der Strasse auf die Schiene zu bekommen, nützen Lenkungsabgaben nichts, da diese Produkte wegen des hohen Zeita…»

18.06.2019, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht [PAGE 476] befriedigt. Sie beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.»

18.06.2019, 11:59 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • 1997 wurde die Abgabe für den Schwerverkehr über das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG, SR 641.81) beschlossen und 2001 eingeführt mit dem Ziel der Entlastung des Schweizer Strassennetzes und der Verlagerung der Transporte auf die Schiene.1
    + 4 mehr
    • Seither wurde der Abgabesatz von anfänglich 1,68 Rappen stufenweise auf 2,70 Rappen pro Tonnenkilometer erhöht.
    • Der Geltungsbereich der LSVA erstreckt sich unter anderem auch auf den Transport von hochsensiblen und rasch verderblichen tierischen Nebenprodukten (Schlachtwaren, tote Tiere aus der Landwirtschaft, Knochen, Häute und Felle, warme Schlachtfette und Innereien), die gerade wegen massiver Geruchsentwicklung und des hohen Zeitaufwands im Güterverkehr nicht auf der Schiene transportiert werden können.
    • Gerade auch deshalb sind im benachbarten Ausland für die betreffenden Transporte auf der Strasse häufig gar keine oder dann nur massiv tiefere Schwerverkehrsabgaben zu entrichten.
    • Auf diese Begebenheiten abgestützt stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zweck der LSVA ist gemäss Artikel 1 des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) nicht allein die Entlastung des Strassenverkehrs durch die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene, sondern insbesondere die Deckung der dem Schwerverkehr zurechenbaren Wegekosten und der Kosten zulasten der Allgemeinheit.1
    + 4 mehr
    • Unter letzterem Punkt sind beispielsweise Abnutzung der Infrastruktur, Schäden an der Umwelt und der Gesundheit zu verstehen.
    • Die Abgabe orientiert sich am Verursacherprinzip und ist unabhängig von der Art der Ladung.
    • Es ist deshalb gerechtfertigt, dass für alle Transporte, auch für solche von verderblichen tierischen Nebenprodukten, die LSVA erhoben wird.
    • Die LSVA wird basierend auf dem höchstzulässigen Gesamtgewicht des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, der gefahrenen Strecke und der Emissionskategorie (Euro I bis VI) berechnet.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3041 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩