Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3060 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Der Terrorist Lojacono Baragiola muss der italienischen Justiz übergeben werden

Erledigt

Eingereicht von

Lorenzo QuadriTITessin

Mitunterzeichnende (1)

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lorenzo QuadriTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, das Rechtshilfegesetz (Art. 7) dahingehend zu ändern, dass die Auslieferung von Schweizerinnen und Schweizern im Falle von Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten möglich ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate2

«Die Bundesverfassung schützt Schweizerinnen und Schweizer vor einer Auslieferung.»

Auszug

Die Bundesverfassung schützt Schweizerinnen und Schweizer vor einer Auslieferung. Artikel 7 des Rechtshilfegesetzes konkretisiert dies: Schweizerbürgerinnen und -bürger können ohne ihr Einverständnis nicht an andere Staaten ausgeliefert werden. Dieser Grundsatz gilt unabhängig von der Art der begangenen Straftat.

09.12.2020, 17:56 · Amtliches Bulletin · Video

«An der Basis dieser Motion steht ein Fall von internationaler Kriminalität, der in meinem Kanton in den vergangenen Jahrzehnten viel Aufsehen erregte und dann letztes Jahr sozusagen wieder aufflammte.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

An der Basis dieser Motion steht ein Fall von internationaler Kriminalität, der in meinem Kanton in den vergangenen Jahrzehnten viel Aufsehen erregte und dann letztes Jahr sozusagen wieder aufflammte.

09.12.2020, 17:53 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, das Rechtshilfegesetz (Art. 7) dahingehend zu ändern, dass die Auslieferung von Schweizerinnen und Schweizern im Falle von Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten möglich ist.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schweizerische Bundesverfassung vom 18. April 1999 (SR 101) schützt Schweizerinnen und Schweizer in Artikel 25 vor einer Auslieferung an einen anderen Staat.
    • Auf diesen Schutz kann die betroffene Person verzichten, indem sie ihr Einverständnis zu einer Auslieferung gibt (Art. 7 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]).
    • Die von der Motion verlangte Auslieferung in Fällen von Terrorismus ohne Einwilligung der betroffenen Person würde voraussetzen, dass auch die entsprechende Verfassungsbestimmung geändert werden müsste.
    • Der Bundesrat ist indessen der Auffassung, dass eine Änderung der geltenden Bestimmungen nicht angezeigt ist.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3060 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.12.2020 — Wintersession 2020 · 50:133
    ↩