Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3066 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien von 1976. Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 klären

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marco RomanoTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte dafür zu unternehmen, dass die Zweifel beseitigt werden, die in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien von 1976 bestehen; er soll dies gemeinsam mit den italienischen Behörden und unter Einbezug der betroffenen Wirtschaftsverbände gestützt auf Artikel 26 des Abkommens tun.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich verabschiede Herrn Bundesrat Maurer und danke ihm, dass er so lange ausgeharrt hat.»

Auszug

Die Behandlung des letzten Geschäftes auf unserer Tagesordnung (20.324) wird auf den kommenden Donnerstagvormittag verschoben. Ich verabschiede Herrn Bundesrat Maurer und danke ihm, dass er so lange ausgeharrt hat.

13.12.2021, 20:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen könnte eine Klage eingereicht werden oder ein Begehren, ein Verständigungsverfahren durchzuführen.»

Auszug

Im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen könnte eine Klage eingereicht werden oder ein Begehren, ein Verständigungsverfahren durchzuführen. Bisher wurde kein solches Gesuch gestellt, aber wir sind selbstverständlich bereit, ein Verfahren durchzuführen, wenn das gefragt wäre.

13.12.2021, 20:54 · Amtliches Bulletin · Video

«Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen.»

Auszug

Ihre Kommission beantragt Ihnen ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen.

13.12.2021, 20:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.»

13.12.2021, 20:52 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, und zwar deshalb, weil dieses Thema uns eigentlich schon sehr lange begleitet.»

Auszug

Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen, und zwar deshalb, weil dieses Thema uns eigentlich schon sehr lange begleitet.

02.03.2020, 18:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte dafür zu unternehmen, dass die Zweifel beseitigt werden, die in Bezug auf die Auslegung und Anwendung der Artikel 5 und 11 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Italien von 1976 bestehen; er soll dies gemeinsam mit den italienischen Behörden und unter Einbezug der betroffenen Wirtschaftsverbände gestützt auf Artikel 26 des Abkommens tun.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) steht bereits in Kontakt mit dem Bankensektor und den italienischen Amtskollegen, um bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit den Fragebogen zu klären, welche die italienische Steuerbehörde ausländischen - nicht nur schweizerischen - Banken zugesandt hat.
    • Das SIF als zuständige Behörde für die Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens vom 9. März 1976 zwischen der Schweiz und Italien (DBA) steht zur Verfügung, um die notwendigen Massnahmen zu ergreifen (Klärung von Fragen über die Interpretation und die Anwendung des DBA).
    • Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es aufgrund der vorhandenen Informationen noch keine entsprechende Interpretations- oder Anwendungsfragen zu geben.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor

    • Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3066 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 2.3.2020 — Frühjahrssession 2020 · 121:64
    ↩