Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Thomas EggerVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit sie in Zukunft bei einem nichtbudgetierten, ausserordentlichen Überschuss im Bundeshaushalt mittels eines Bundesbeschlusses über die Verwendung dieses Überschusses entscheiden kann.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Die von Herrn Alois Gmür übernommene Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

17.12.2020, 17:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit sie in Zukunft bei einem nichtbudgetierten, ausserordentlichen Überschuss im Bundeshaushalt mittels eines Bundesbeschlusses über die Verwendung dieses Überschusses entscheiden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Schuldenbremse verlangt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt.
    • Die Ausgaben dürfen im Budget und in der Rechnung nicht grösser sein als die konjunkturbereinigten bzw. strukturellen Einnahmen.
    • Ein realisierter struktureller Überschuss oder ein realisiertes strukturelles Defizit wird auf dem Ausgleichskonto festgehalten, dessen Stand beträgt 27,5 Milliarden per Ende 2018.
    • Der Sanktionsmechanismus der Schuldenbremse sieht vor, dass ein negativer Saldo des Ausgleichskontos innert nützlicher Frist wieder abzutragen ist, hingegen wurde vom Parlament explizit beschlossen, dass ein allfälliger positiver Saldo später nicht verwendet werden kann, ausser um negative Ergebnisse aufzufangen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3085 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩