Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Martina MunzSHSchaffhausen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG), Artikel 7 Absatz 4, wie folgt zu ergänzen: Der Bundesrat kann besondere Bestimmungen erlassen für die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen, zwecks Verhinderung von Lebensmittelverlusten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion geht damit an den Bundesrat. Wir sind gespannt, wann uns eine Vorlage für eine Gesetzesänderung unterbreitet wird.»

12.03.2020, 10:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Das zeigt, dass es von Bedeutung ist, und wir sind alle persönlich betroffen, aber auch in den Organisationen, die wir kennen und besuchen, durch die Frage, wie sich die Situation regelt oder diskutiert.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Vielen Dank für diese engagierte Diskussion zu diesem Thema. Das zeigt, dass es von Bedeutung ist, und wir sind alle persönlich betroffen, aber auch in den Organisationen, die wir kennen und besuchen, durch die Frage, wie sich die Situation regelt oder diskutiert.

12.03.2020, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Bundesrat, Ihre weisen Worte sind gefragt.»

12.03.2020, 10:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Alles, was von der Kommissionssprecherin und den übrigen Rednern zugunsten des Antrages der Mehrheit gesagt wurde, ist selbstverständlich unbestritten.»

Auszug

Alles, was von der Kommissionssprecherin und den übrigen Rednern zugunsten des Antrages der Mehrheit gesagt wurde, ist selbstverständlich unbestritten. Wir wollen ja nicht das heutige System torpedieren. Die Vorbehalte sind eigentlich eher formeller Natur.

12.03.2020, 10:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Wegwerfen von gesunden und geniessbaren Lebensmitteln ist ein Ärgernis.»

Auszug

Das Wegwerfen von gesunden und geniessbaren Lebensmitteln ist ein Ärgernis. Es sind wirklich möglichst Massnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern. Ich möchte den Fächer noch ein bisschen mehr öffnen, weil richtige, gute und tragfähige Lösungen bis jetzt noch nicht gefunden worden sind.

12.03.2020, 10:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Lebensmittelgesetz (LMG), Artikel 7 Absatz 4, wie folgt zu ergänzen: Der Bundesrat kann besondere Bestimmungen erlassen für die Abgabe von Lebensmitteln an zertifizierte Organisationen oder Personen, zwecks Verhinderung von Lebensmittelverlusten.1
    + 1 mehr
    • Der Schutz der Gesundheit muss jederzeit gewährleistet sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, eine rechtliche Grundlage für das erleichterte Abgeben von Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu schaffen, um dadurch die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen.
    • Der durch diese neue Gesetzesbestimmung geschaffene Spielraum muss jedoch begrenzt bleiben, da insbesondere der Schutz der Gesundheit der Konsumentinnen und Konsumenten jederzeit gewährleistet sein muss.
    • Mit dem Konzept des Lebensmittelgesetzes nicht vereinbar wäre dagegen eine Abgabepflicht, wie sie in der Begründung der Motion erwähnt wird.
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3112 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
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