Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich und den mitunterzeichneten Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura Verhandlungen über das Abkommen von 1983 über die Grenzgängerbesteuerung aufzunehmen.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«Herr Nicolet greift ein Problem auf, das uns ja schon lange beschäftigt und das auch schon in anderen Zusammenhängen Thema Ihres Rates war.»

Auszug

Herr Nicolet greift ein Problem auf, das uns ja schon lange beschäftigt und das auch schon in anderen Zusammenhängen Thema Ihres Rates war. Die eine Frage ist die der verspäteten Zahlungen von Frankreich an unsere Kantone. Hier waren wir längere Zeit im Gespräch.

01.03.2021, 19:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe tatsächlich diese Motion eingereicht, die verlangt, mit Frankreich das Abkommen über die Besteuerung der Grenzpendler neu zu verhandeln, ein Abkommen aus dem Jahr 1983, das vom französischen Regierung regelmäßig nicht eingehalten wird. Ich bitte den Bundesrat daher, im Namen der betroffenen Kantone – wie…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.03.2021, 19:01 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, mit Frankreich und den mitunterzeichneten Kantonen Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura Verhandlungen über das Abkommen von 1983 über die Grenzgängerbesteuerung aufzunehmen.1
    + 4 mehr
    • Dabei soll er eine Erhöhung des seit 35 Jahren unveränderten Satzes der Ausgleichszahlung von 4,5 Prozent und insbesondere eine Festlegung der Zahlungsmodalitäten und von Sanktionen anstreben.
    • Die französische Regierung hat sich wiederholt auf unangenehme Weise dadurch ausgezeichnet, dass sie das Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung nicht beachtet hat.
    • Konkret hat sie die Frist für die Ausgleichszahlung für die von den Grenzgängerinnen und Grenzgängern gezahlten Steuern nicht eingehalten.
    • 2018 mussten die betroffenen Kantone und Gemeinden mehrere Monate auf rund 320 Millionen Franken warten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Abkommen vom 11. April 1983 wurde zwischen dem Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura, und der Regierung der Französischen Republik abgeschlossen.
    • Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, einen Antrag der acht am Abkommen vom 11. April 1983 beteiligten Kantone auf Revision des Abkommens zu prüfen.
    • Ein schweizerisches Revisionsbegehren könnte jedoch Gegenforderungen auf französischer Seite auslösen.
    • Wünschen die acht Kantone eine Revision des Abkommens, ist es an ihnen, bei den Bundesbehörden das Verfahren zu einer Erhöhung der Ausgleichszahlung und zur Regelung der Folgen eines allfälligen Zahlungsverzugs einzuleiten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3142 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 1.3.2021 — Frühjahrssession 2021 · 80:102 (9 Enth.)
    ↩