
← Start19.3146 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Preisdifferenzen im Briefverkehr. Tiefpreise für ausländische, nicht aber für Schweizer Unternehmen
Erledigt
Eingereicht vonFranz Grüter
FGSVP
LULuzern
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Franz Grüter
FGSVP
LULuzern reicht Interpellation ein.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Bevorzugung von ausländischen Kunden in Bezug auf Format und Entgelt dem Sinne eines Unternehmens in Staatsbesitz entspricht?1
+ 2 mehr
- Kann er sich als Eignervertreter vorstellen, bei der Post zu intervenieren um zumindest gleich lange Spiesse in der Briefpost bzw. bei Kleinwarensendungen für Schweizer Händler zu schaffen?
- Kann er sich vorstellen, eine gesetzliche Angleichung der Postformate (Brief) an international gängige Standards vorzunehmen und die "Briefformatinsel" Schweiz ebenso wie die Preisinsel Schweiz anzugehen (Gegenvorschlag Fairpreis-Initiative)?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Wird ein Brief oder ein Paket aus dem Ausland auf dem herkömmlichen Postweg in die Schweiz verschickt, arbeiten die nationalen Grundversorger gestützt auf die Vorgaben des Weltpostvereins (UPU) zusammen.1
+ 4 mehr
- Die Schweizerische Post ist verpflichtet, alle grenzüberschreitenden Sendungen nach den Regeln des Weltpostvertrags zu verarbeiten und zuzustellen.
- Der Vertrag regelt auch die Entschädigung für die Zustellung solcher Sendungen.
- Die Post hat auf deren Höhe keinen Einfluss.
- Die sogenannten Endkostenvergütungen hängen unter anderem von der Qualität, vom Format und vom Gewicht der importierten Sendungen ab.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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