Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start19.3147 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Plan B des Bundesrates für den Fall, dass Italien das neue Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung definitiv nicht unterzeichnet

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Giovanni MerliniTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die bundesrätliche Strategie (Plan B) darlegt für den Fall, dass Italien das neue Steuerabkommen ablehnt.1

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📡 Stimmen & Zitate1

«Das Postulat Merlini wurde von Herrn Cattaneo übernommen und nun zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré [PAGE 30]»

01.03.2021, 19:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der die bundesrätliche Strategie (Plan B) darlegt für den Fall, dass Italien das neue Steuerabkommen ablehnt.1
    + 1 mehr
    • Im Bericht darzulegen sind auch die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die Finanzen und die Gesellschaft, die eine solche Ablehnung für das Tessin hätte, sowie die Folgen in Bezug auf das Schicksal der geltenden Vereinbarung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.1
    + 4 mehr
    • des Postulats.
    • Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren bei der Frage der Grenzgängerbesteuerung sowie ganz grundsätzlich bei offenen Steuerfragen Italien gegenüber stets den Dialog vorgezogen.
    • Diesem Ansatz ist eine schrittweise Verbesserung der bilateralen Beziehungen in diesem Bereich zu verdanken.
    • Der aktuelle Stand des am 22. Dezember 2015 paraphierten Abkommens über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger ist jedoch unbefriedigend.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 19.3147 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩